Die Linke fordert Ende der "völkerrechtswidrigen Besatzung" der Westsahara durch Marokko

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 18.04.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Ende der „völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“ und die baldige Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara ein. „Gibt es innerhalb der nächsten Monate keine deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung des

UN-Friedensplans von 1990, wird das Risiko eines neuen bewaffneten Konfliktes“ in Kauf genommen, heißt es in einem Antrag (17/13089), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf eine „sich massiv verschlechternde Sicherheitslage in der Sahara und dem Sahel insgesamt“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, „dass die Einhaltung der Menschenrechte in Marokko Voraussetzung für vertragliche Vereinbarungen und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaft zwischen der EU und Marokko sind“. Zudem solle die Bundesregierung die „schwerwiegenden, anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ in der Westsahara im UN-Menschenrechtsrat thematisieren und auf Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die marokkanische Polizei und Armee verzichten, „bis die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet ist“.