Niebel und Westerwelle bekräftigen deutsche Unterstützung für Afghanistan auch nach dem Truppenabzug 2014

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 05.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ihre Pläne bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Das wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) zur Perspektive des Landes Stellung nahmen. Westerwelle sprach von einem „gegenseitigen Versprechen“ zwischen internationaler Gemeinschaft und Afghanistan: „Wir sind bereit, uns auch weiterhin zu engagieren“, zugleich aber müsse der innerafghanische Reformprozess fortgesetzt, die Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards erhöht werden. Insbesondere sorge ihn die Situation von Frauen, deren Rechte nach dem Truppenabzug gefährdet sein könnten: „Wir stoßen hier auf ein Wertegerüst, das uns fremd ist.“

Positiv bewertete Westerwelle, dass afghanische Sicherheitskräfte mittlerweile die Verantwortung für nahezu 90 Prozent der Bevölkerung übernommen hätten. Auch die Einbeziehung der Nachbarländer Afghanistans in den Transformationsprozess sei auf „einem guten Weg“. Westerwelle kündigte an, zügig das Gespräch mit der neugewählten pakistanischen Regierung zu suchen.

Sein Kabinettskollege Niebel bezifferte die zivile Hilfe aus Deutschland für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan auf jährlich bis zu 430 Millionen Euro, davon 250 Millionen Euro aus dem Etat seines Hauses und 180 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung habe den politischen Willen bekundet, diese Hilfe auf zehn Jahre „auf ungefähr gleichem Niveau“ bereitzustellen. Zugleich sei klar, dass die Mittelvergabe an sichtbare Reformfortschritte in Afghanistan geknüpft sei, betonte Niebel. Er verwies auf ein Gebertreffen im Juli, bei dem geprüft werden soll, ob und inwieweit die afghanische Regierung Verpflichtungen erfülle. Als „wichtig“ für die Zeit nach 2014 nannte Niebel zudem eine „Evakuierungskomponente“ für internationale Kräfte und Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit. „In Extremsituationen müssen wir unter dem Schutz der Streitkräfte stehen“, sagte Niebel. Er verwies unter anderem auf die Ankündigung der Bundesregierung, nach dem Truppenabzug 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer dann neuen Unterstützungs- und Ausbildungsmission zu stellen.

Beide Minister sicherten zu, afghanische Ortskräfte nach Abzug der ISAF-Truppen nicht im Stich zu lassen. Westerwelle sprach von einer „komplizierten Abwägungsfrage“, einerseits gelte es die Ortskräfte vor einer möglichen Gefährdung zu schützen, andererseits dürfe es nicht zu einer massenhaften Abwanderung von Verantwortungsträgern ins Ausland kommen. Auch Niebel warnte vor einem „Brain-Drain“.