Union und FDP wenden sich gegen Ölförderpläne in kongolesischen Schutzgebieten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 06.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die „Zerstörung des kongolesischen Naturerbes“ verhindern. Der illegale Rohstoffabbau, insbesondere im Ost-Kongo, sei eine der zentralen Quellen der Gewalt gegen Mensch und Natur, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/13711), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird unter anderem auch auf kongolesische Pläne für einen „systematischen, großflächigen Rohstoffabbau“ zur Entwicklungsfinanzierung verwiesen. Die institutionellen Grundlagen dafür aber seien nicht gelegt; zu befürchten sei vielmehr, dass der Abbau nicht zum Nutzen der Bürger, sondern zum Nutzen „einzelner einflussreicher Personen und Gruppen bei gleichzeitiger Zerstörung der Natur“ erfolgen könnte. Die Abgeordneten besorgt, dass die Demokratische Republik Kongo Ölexplorationen in allen Nationalparks, „einschließlich des Virunga-Vulkan-Gebiets mit seinen unermesslichen Naturschätzen und in den Unesco-Weltnaturerbegebieten“ gesetzlich erlauben will.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage unter anderem aufgefordert, auf die Länder Zentralafrikas und insbesondere auf die Demokratische Republik Kongo mit dem Ziel einzuwirken, dem Biodiversitäts- und Waldschutz oberste Priorität einzuräumen. Weiterhin soll sie gegenüber der Regierung in Kinshasa dafür eintreten, vom „vorliegenden Gesetzentwurf zur Legalisierung von Ölbohrungen in Schutzgebieten Abstand zu nehmen“. Die kongolesische Seite soll ferner darin unterstützt werden, „nachhaltige Lösungen für drängende Entwicklungsfragen zu finden, die den künftigen Schutz der Nationalparks und Schutzgebiete nicht in Frage stellen“.