Grüne wollen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 06.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert eine aus ihrer Sicht bestehende „Gängelung der deutschen Zivilgesellschaft“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Es bestehe eine „zunehmende Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) gegenüber entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), „unter anderem durch die Kontrolle regierungs- und unternehmenskritischer Publikationen, aber auch durch die neue Designrichtlinie des BMZ“, heißt es in einem Antrag (17/13728).

Die Abgeordneten werten dies als „Angriff auf eine unabhängige und kritische Begleitung von Regierungshandeln“ und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „keine Zensur von Publikationen“ von NRO durchzuführen und eine „kritische Berichterstattung auch durch geförderte Publikationen zu ermöglichen“. Zudem solle der Aufbau von Parallelstrukturen zu den Aktivitäten der NRO durch die beim BMZ angesiedelte „Servicestelle Engagement Global“ beendet werden. Die Abgeordneten setzen sich auch für eine konsequentere Linie gegenüber Partnerländern ein, in denen die Arbeit von NRO und zivilgesellschaftlichen Akteuren massiv eingeschränkt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Partnerländern solle einer kritischen Prüfung unterzogen werden, fordern sie in der Vorlage, die am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.