Grüne fordern Stellungnahme des Bundestages bei Verhandlungen über transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Europa/Antrag - 06.06.2013

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Europäischen Rat erst zuzustimmen, wenn der Bundestag von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht hat. In einem Antrag (17/13733) erklären die Abgeordneten, dass der Bundestag „zeitnah“ von seinem Recht auf Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch machen werde.