Gefängnis-Netzwerke von Rechtsextremisten und Rockern

Recht/Antwort - 10.06.2013

Berlin: (hib/KOS) Der Regierung liegen keine Erkenntnisse über gemeinsame Gefängnis-Netzwerke von Rechtsextremisten und Rockern vor. Dies steht in einer Antwort (17/13516) auf eine Kleine Anfrage (17/13297), in der die Linke Näheres zu einem „Hilfsnetzwerk rechtsextremer Gefangener“ erfahren wollte, das von hessischen Haftanstalten aus bundesweit agiert hatte. In diesem Zusammenhang wollte die Fraktion auch wissen, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und einem im Hünfeld einsitzenden Rechtsextremisten gab, der im Dezember 2011 gegenüber dem hessischen Verfassungsschutz Informationen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ angeboten habe. Dazu erklärte die Regierung, der Betreffende sei Ende März dieses Jahres durch Staatsanwälte in Anwesenheit je eines Beamten des Bundeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Nordhessen vernommen worden: „Darüber hinaus hatten Bundesbehörden keine weiteren Kontakte zum Beschuldigten.“