Weiterverkauf von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 10.06.2013

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Weiterverkauf von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13692). Dabei wird unter anderem danach gefragt, ob aus Deutschland stammende Leopard-Panzer der niederländischen Streitkräfte den Reexport-Vorbehalten beziehungsweise der Genehmigungspflicht unterliegen, wenn sie an ein Drittland verkauft werden wollen.