Grüne: Regierung soll Vermögenswerte transparent bilanzieren

Haushalt/Antrag - 10.06.2013

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent bilanzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13759), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Laut Fraktion werden die Werte und Vermögen des Bundes besonders in den großen Investitionsetats wie den Einzelplänen 12 (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und 14 (Verteidigung) „kaum nachvollziehbar“ dargestellt. Durch Nutzung und Alter würden ständig Wertverluste entstehen, für die Ersatzinvestitionen erfolgen müssten. Dies gelte vor allem für die Verkehrsinfrastruktur, wo zu wenig Mittel für den Erhaltungsbedarf zur Verfügung stehen würden. So gebe es bei Brücken und Tunnel einen massiven Investitionsstau.

Deshalb soll die Bundesregierung die Infrastruktur-Vermögenswerte in den Einzelplänen 12 und 14 erfassen und jährlich bilanzieren, fordern die Abgeordneten.