SPD fordert menschenrechtsbasierte Klimapolitik

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 11.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten machen sich für einen „menschenrechtsbasierten Ansatz“ in der internationalen Klimapolitik stark. Ein solcher Ansatz sei notwendig, „um den Auswirkungen des Klimawandels langfristig entgegentreten zu können und dabei menschenrechtlich kohärent zu handeln“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13755), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Menschenrechte als feste Referenzgröße insbesondere bei der Aushandlung eines internationalen Klimaabkommens für die Zeit ab 2020 einzuführen. Weiter soll sie sich unter anderem für „Maßnahmen und geeignete Instrumente zum menschenrechtskonformen Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration“ stark machen sowie auch dafür, Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte zum festen Bestandteil im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung (UPR) des UN-Menschenrechtsrats zu machen.

Der Mehrwert der Menschenrechte in der Klimadiskussion liegt aus Sicht der Sozialdemokraten „insbesondere auf der fest verankerten Pflicht, international zu kooperieren, auf dem Fokus auf verwundbare Bevölkerungsgruppen sowie auf der Bereitstellung von Standards und Mechanismen, um den Klimawandel mit seinen Folgen auf vertraglich vereinbarter Grundlage politisch und rechtlich zu bewerten“.