| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Es gibt in vielen deutschen Städten zu wenige preiswerte Wohnungen. In anderen Regionen dagegen herrscht ein großer Leerstand. Darin waren sich die Experten am Mittwoch, 5. Juni 2013, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) einig. Dabei ging um den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200) sowie um einen SPD-Antrag (17/12485) "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" und einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/12481), in dem ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus gefordert wird.
Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass – wie im Bericht der Bundesregierung dargelegt – die regionalen Unterschiede am Wohnungsmarkt zunähmen. Deshalb würden sich für die Teilmärkte auch unterschiedlichen Anforderungen stellen. Auch wenn zurzeit die wohnungspolitische Diskussion im Wesentlichen durch die von Wohnraummangel geprägten Städte und Regionen dominiert werde, dürften die für Städte und Gemeinden mit eher ausgeglichenen Wohnungsmärkten oder sogar einem Wohnungsüberhang bestehenden Herausforderungen nicht aus den Augen verloren werden werden.
Vorrang sei in den betroffenen Städten eine Ausweitung des Wohnungsangebots durch Neubauten. Dabei müssten die Bemühungen vor allem auf eine Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus im mittleren und unteren Preissegment konzentriert werden. Zur Finanzierung der dafür notwendigen Investitionen müssten unter anderem die Kompensationszahlungen des Bundes in der Wohnraumförderung auch für das Jahr 2013 hinaus erfolgen, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Auch für Dr. Kai H. Warnecke von Haus & Grund Deutschland kommt der sozialen Abfederung der steigenden Wohnkostenbelastungen eine "besondere Bedeutung" zu. Dies gelte besonders, da eine kurzfristige Behebung der regionalen Engpässe nur begrenzt möglich sei. Er wies darauf hin, dass keine allgemeine Wohnungsnot drohe. Im Gegenteil. In Deutschland sei ein erschreckend hoher Wohnungsleerstand von 3,5 Millionen Wohnungen oder 8,4 Prozent des Wohnungsbestandes zu konstatieren.
Nach seiner Auffassung ist die Verteuerung im Bereich Wohnen nicht auf die Erhöhung der Kaltmiete zurückzuführen, die in den vergangenen zehn Jahren nur um jeweils 1,1 Prozent gestiegen seien. Die Wohnkosten seien vielmehr durch die vom Vermieter nicht zu beeinflussenden Kosten für Strom und Heizung gestiegen. Der Anstieg habe in diesem Bereich mehr als 60 Prozent betragen.
Für Dr. Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund gibt es ein nebeneinander von entspannten und angespannten Wohnungsteilmärkten. Nicht nur die Situation in einigen Großstädten dürften in den Fokus rücken, sondern es müssten auch Strategien entwickelt werden, wie Leerständen in vielen Regionen begegnet werden könne. Die Wohnungspolitik in Deutschland sei lange geprägt gewesen von Desinteresse, Gleichgültigkeit, Passivität und Fehlentscheidungen, schreibt er in seiner Stellungnahme. Deshalb würden sich die Probleme deutlich verschärfen.
Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk sprach sich vor allem dafür aus, die Studentenwohnraumversorgung zielgerichtet auszubauen. Andernfalls würde es sonst auf dem Niedrigpreissektor des freien Wohnungsmarktes zu einem Verdrängungswettbewerb mit anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen kommen.
Um die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht weiter zu erschweren, sprach sich Walter Rasch vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dafür aus, die energetischen Anforderungen an den Wohnraum nicht weiter zu verschärfen. Dabei müsse auch die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gewährleistet werden.
Dr. Joß Steinke von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte unter anderem, dass trotz der Erhöhungen bei den Heizkosten die Heizkostenkomponente im Wohngeld "ersatzlos" gestrichen worden sei. Deshalb forderte er eine Wiedereinführung des pauschalen Zuschusses im Wohngeld. Neben den Heizkosten müssten auch die immer schneller steigenden Stromkosten in einer neuen Energiekostenkomponente bei Wohngeld berücksichtigt werden.
Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland forderte, die Investitionsbereitschaft nicht durch steuerpolitische Vorhaben oder durch ein stärkere Regulierung des Mietrechts zu verunsichern. Jede weitere Belastung könnte den Motor der Immobiliengesellschaft zum Abwürgen bringen.
Dr. Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, forderte, die Höhe der Abschreibung "an die Realität" anzupassen und auf vier Prozent (bisher zwei Prozent) zu erhöhen. Auch müssten die Länder und Kommunen die Bundesmittel für den Wohnungsbau auch zweckentsprechend einsetzen. (mik/05.06.2013)