Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in der Debatte über die Situation der Kommunen am Donnerstag, 6. Juni , das bürgerschaftliche Engagement in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Deutschland gewürdigt. ...
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Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni , im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab. ...
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Auf unterschiedliches Echo sind am 3. Juni Vorstöße von SPD und Grünen zur Streichung der Ausschlussklauseln für vollständig betreute Menschen und in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter im Wahlrecht in einer Anhörung des Innenausschusses gestoßen. ...
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Mehrere Vorlagen der Opposition zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur erleichterten Einbürgerung beschäftigen den Bundestag am Mittwoch, 5. Juni , in einer einstündigen Debatte. Dabei geht es auch um den Rechtsstatus von Türken in der EU. ...
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Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden nimmt der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni , in einer 90-minütigen Debatte unter die Lupe. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Dazu liegen zwei Anträge der Linksfraktion vor. ...
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Vor allem innere parlamentarische Angelegenheiten beschäftigen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dessen Aufgaben erläutert der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende Thomas Strobl (Foto) im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. ...
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Die Gründung einer Stiftung zum Gedenken der Opfer der NSU-Mordserie schlug Barbara John (Foto) vor. Die Ombudsfrau der Opfer plädierte für die Einrichtung eines solchen unabhängigen Gremiums im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 16. Mai . ...
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Unter Experten umstritten ist die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes des Bundes. Dies ergab eine Anhörung des Innenausschusses zu einem SPD-Gesetzentwurf "zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse" am Montag, 13. Mai . ...
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Der Bundestag stellt keinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot . Ein entsprechender Antrag von Union und FDP fand im Parlament am Donnerstag, 25. April , mit 318 gegen 259 Stimmen eine Mehrheit. Ein SPD-Vorstoß für einen Verbotsantrag scheiterte. ...
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