Die Petitionsausschuss -Vorsitzende Kersten Steinke hat am Dienstag, 11. Juni, den Jahresbericht 2012 des Ausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Der Bundestag berät am Mittwoch, 12. Juni , eine Stunde lang über den Bericht. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für Verbesserungen beim Lärmschutz an Eisenbahnstrecken aus. Während der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, Teile einer Petition der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal dem Verkehrsministerium „als Material“ zu ...
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Petitionsausschuss in Birkenwerder bei Berlin: Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A10 und die Versetzung einer Starkstromtrasse haben eine Bürgerinitiative auf den Plan gerufen. Die Abgeordneten machten sich am Montag, 3. Juni , vor Ort ein Bild. ...
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Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss tragen die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland sowohl die Kosten für die Stromproduktion als auch für die Entsorgung der atomaren Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip. Mit den Stimmen von Union und FDP entschied ...
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Berlin: (hib/HAU) Heftige Kritik an der Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialysebehandlungen übte die Petentin Monika Centmayer vom Selbsthilfeverein „Niere Baden-Württemberg“ am Montagnachmittag in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Während es früher auch eine seelische ...
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Berlin: (hib/HAU) Die in Paragraf 73b Abs. 5a des SGB V enthaltene Klausel, wonach Mehrleistungen von Hausärzten nur vergütet werden, wenn entsprechende Einsparungen durch die Ärzte erfolgen, stellt kein Hindernis für „das gute Instrument der Hausarztverträge dar“. Diese Ansicht vertrat der ...
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Kritik an der Senkung der Sachkostenpauschale für Dialysebehandlungen hat die Petentin Monika Centmayer vom Selbsthilfeverein "Niere Baden-Württemberg" (rechts) am Montag, 13. Mai , im von Kersten Steinke (Mitte) geleiteten Petitionsausschuss geübt. ...
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Dass Mehrleistungen von Hausärzten nur vergütet werden, wenn die Ärzte entsprechende Einsparungen erbringen, stellt kein Hindernis für das Instrument der Hausarztverträge dar, sagte Staatssekretär Thomas Ilka am Montag, 13. Mai , im Petitionsausschuss . ...
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Ernst Burgbacher (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat sich am Montag, 13. Mai , im Petitionsausschuss für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen. Anlass war eine Petition zur Senkung der Stromkosten. ...
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