Berlin: (hib/HLE) Um den aus Sicht von Mietern schlechten Zustand der bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/13652 ). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Zustand der Wohnungen, nach der Höhe der Mieten ...
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Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 13. Juni , über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. ...
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Im Mittelpunkt der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen verwies Finanzminister Schäuble (CDU) am Freitag, 7. Juni , auf "beharrliche diplomatische Bemühungen". Die Oppositionsfraktionen griffen dagegen die Regierung massiv an. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einen individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht zahlen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag ( 17/13710 ) die Bereitstellung von ...
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Berlin: (hib/HLE) Großunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenzulegen. Damit sollen Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent gemacht werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen ...
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Der Bundestag hat am 6. Juni ein Gesetz zur Sicherung des Apothekennotdienstes beschlossen. Aufgrund festgestellter Beschlussunfähigkeit konnte das Parlament ein Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften nicht verabschieden. ...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in der Debatte über die Situation der Kommunen am Donnerstag, 6. Juni , das bürgerschaftliche Engagement in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Deutschland gewürdigt. ...
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Berlin: (hib/HLE) Deutschland und die USA wollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und den automatischen Informationsaustausch weiter ausbauen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der ...
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Berlin: (hib/HLE) Wahlsprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Unter der Überschrift „ Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel – Auswirkungen auf die Steuer und Haushaltspolitik des Bundes“ werden die Abgeordneten am ...
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