246. Sitzung, Donnerstag, 13.06.2013

70.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundes­republik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraße an der deutsch-polnischen Grenze

> Drucksache 17/13418 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/13779 <

Berichterstattung:        Abg. Hans-Joachim Hacker

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Überein­kommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Orga­nisation für erneuerbare Energien

> Drucksache 17/13416 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss)

> Drucksache 17/13828 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Maria Flachsbarth
                                   Abg. Dirk Becker
                                   Abg. Michael Kauch
                                    Abg. Dorothée Menzner
                                   Abg. Hans-Josef Fell

c)

Beratung des Antrags der Frak­tion der SPD

Grünland effektiv schützen

> Drucksache 17/… <

d)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Transnationale Unternehmen für Menschenrechts­verletzungen zur Rechenschaft ziehen

> Drucksache 17/… <

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologische Baustoffe – Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren

> Drucksachen 17/11380, 17/12592 <

Berichterstattung:        Abg. Volkmar Vogel (Kleinsaara)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Bärbel Bas, Johannes Pflug, Michael Groß, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sahra Wagenknecht, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Keine Privatisierung des Duisburger Hafens

> Drucksachen 17/8140, 17/8349, 17/8583, 17/12921 <

Berichterstattung:        Abg. Matthias Lietz

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, weite­rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern

> Drucksachen 17/12194, 17/13151 <

Berichterstattung:        Abg. Hans-Werner Kammer

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (19. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deut­schen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklu­sion weltweit ermöglichen

> Drucksachen 17/12844, 17/13365 <

Berichterstattung:        Abg. Sabine Weiss (Wesel I)
                                   Abg. Karin Roth (Esslingen)
                                   Abg. Helga Daub
                                   Abg. Niema Movassat
                                   Abg. Uwe Kekeritz

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses (12. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerken­nen

> Drucksachen 17/13095, 17/13621 <

Berichterstattung:        Abg. Markus Grübel
                                   Abg. Lars Klingbeil
                                   Abg. Burkhardt Müller-Sönksen
                                   Abg. Paul Schäfer (Köln)
                                   Abg. Omid Nouripour

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zi­ales (11. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

> Drucksachen 17/13103, 17/13806 <

Berichterstattung:        Abg. Peter Weiß (Emmendingen)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregie­rung

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikati­onsrechtliche Nachweisverfahren

> Drucksachen 17/13421, 17/13580 Nr. 2.1, 17/… <

Berichterstattung:        Abg. ..Dr. Michael Paul
                                   Abg. Dirk Becker
                                   Abg. Judith Skudelny
                                   Abg. Sabine Stüber
                                   Abg. Sylvia Kotting-Uhl

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

> Drucksachen 17/13422, 17/13580 Nr. 2.2, 17/13792 <

Berichterstattung:        Abg. Ulla Lötzer

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 598 zu Petitionen

> Drucksache 17/13738 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 599 zu Petitionen

> Drucksache 17/13739 <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 600 zu Petitionen

> Drucksache 17/13740 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 601 zu Petitionen

> Drucksache 17/13741 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 602 zu Petitionen

> Drucksache 17/13742 <

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 603 zu Petitionen

> Drucksache 17/13743 <

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 604 zu Petitionen

> Drucksache 17/13744 <

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 605 zu Petitionen

> Drucksache 17/13745 <

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 606 zu Petitionen

> Drucksache 17/13746 <

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 607 zu Petitionen

> Drucksache 17/13747 <