246. Sitzung, Donnerstag, 13.06.2013

69.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung and­rer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss mitbe­ratend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Verteidigungsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Bundesvermögen transparent bilanzieren

> Drucksache 17/13759 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Stärkung von Baukultur und Denkmalschutz

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…

e)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Geplante Verschleiße stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

f)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Berichts gemäß § 56a GO-BT des Ausschus­ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Technikfolgenabschätzung (TA)

Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grund­last in der Stromversorgung

> Drucksache 17/10579 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union