Förderung von Rüstungsexporten

Verteidigung/Kleine Anfrage - 01.08.2013

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Förderung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (17/14426) will sie unter anderem wissen, welche Vertreter der Rüstungsindustrie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen seit Mai 2012 begleitet haben. Zudem möchte sie erfahren, welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Streitkräfte die Bundeswehr im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Rüstungsexporten in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat und wer dafür die Kosten getragen hat.