Datenschutz im Rechtbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 21.08.2013

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt erneut Auskunft zum Datenschutz im Rechtbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/14499) als Nachfrage zu einer Antwort (17/14327) der Bundesregierung zum selben Thema gestellt. Darin fragt die Fraktion unter anderem nach den Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Bekanntwerden von Datenschutzproblemen in diesem Bereich eingeleitet hat.