Freihandelsabkommen mit den USA

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 03.09.2013

Berlin: (hib/HLE) Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14541). Dabei interessieren sich die Abgeordneten für die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Regierung bei der Einigung auf das EU-Verhandlungsmandat die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vertreten habe, der sich die eine Ausnahme des gesamten Kulturbereichs ausgesprochen habe.