Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat davor gewarnt, die Situation der mit dem niedrigen Zinsniveau kämpfenden deutschen Lebensversicherungen schlechtzureden. Von einer Notlage zu reden, sei aus Sicht der Regierung „zum einen abwegig, zum anderen verantwortungslos“, sagte der Vertreter der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Geldanlagen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, bei der 1,85 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes pflichtversichert sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14638 ). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die ...
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Berlin: (hib/HLE) Durch die gestiegene Nutzung der Bioenergie kann es zur Abholzung von Wäldern und Trockenlegung von Mooren kommen. Dies ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/14641 ) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012. „Durch die ...
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Berlin: (hib/HLE) Die staatlichen Subventionen sind seit 2011 fast stabil geblieben und liegen in diesem Jahr bei 21,3 Milliarden Euro. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Subventionsbericht ( 17/14621 ) hervorgeht, sollen die Subventionen im nächsten Jahr wegen höherer ...
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Berlin: (hib/HLE) Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14567 ) auf eine Kleine ...
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Berlin: (hib/HLE) Weder die Bundeskanzlerin noch hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramtes haben den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, 2012 beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. Ob Notheis sich gegebenenfalls als Zuhörer im Publikum ...
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Berlin: (hib/HLE) Wie viele Fälle von Geldwäsche durch das amerikanische Spähprogramm PRISM aufgedeckt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14613 ) erfahren. Darin geht es unter anderem auch um die Frage, ob Online-Glücksspielseiten in Deutschland zum Beispiel von der ...
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Berlin: (hib/HLE) Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung ( 17/14586 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14407 ) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Entschädigung deutscher Staatsbürger polnischer Herkunft wegen Verfolgung in der NS-Zeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14549 ). Gefragt wird unter anderem auch nach Vermögen der 1939/1940 aufgelösten polnischen Organisationen. ...
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