Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber ...
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Der EU-Beitrittsantrag Serbiens war Thema im Gespräch von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Serbiens Parlamentspräsidenten Nebojša Stefanović (links). Der Bundestag will dazu am 27. Juni nach der Regierungserklärung zum G8- und EU-Gipfel einen Beschluss fassen. ...
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Anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) warf die Opposition am Donnerstag, 27. Juni , der Regierung vor, für viele Probleme in Europa verantwortlich zu sein. Die Koalition will hingegen an der Forderung nach Reformen festhalten. ...
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Berlin: (hib/AS) Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Bundestag in einer Unterrichtung ( 17/13128 ) über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg informiert. Im Mittelpunkt der Beratungen ...
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Die Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt bei ihrer Tagung in Istanbul vom 29. Juni bis 3. Juli auf eine Verhandlungslösung im syrischen Krieg. Doris Barnett (Foto) spricht im Interview über die Erfolgsaussichten. Barnett leitet die Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament. ...
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Im Interview spricht sich Joachim Hörster (Foto) gegen den Vorschlag aus, Regierungsmitglieder wegen politischer Entscheidungen vor Strafverfolgung zu schützen. Darüber debattieren die Straßburger Volksvertreter bei ihrer Tagung vom 24. bis 28. Juni. ...
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Berlin: (hib/AS) Die Oppositionsfraktionen haben in verschiedenen Anträgen zum dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) Stellung genommen. Der Bundestag hat gemäß Artikel 23 ...
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Berlin: (hib/AS) In der Europäischen Union soll ein neuer Frühwarnmechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte erarbeitet werden. CDU/CSU und FDP erklären in einem Antrag ( 17/13888 ), dass es bisher in den Europäischen Verträgen keine ausreichenden Mechanismen gebe, um gegen die Verletzung von ...
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Berlin: (hib/AS) EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe für eine gemeinsame Politik ...
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