Debatten am 2. und 3. September

Angela Merkel im Plenum
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Fraktionen bewerten Lage in Deutschland kontrovers

Während Spitzenvertreter der Koalition in der Debatte zur Situation in Deutschland am Dienstag, 3. September , Erfolge in der Politik der vergangenen vier Jahre für sich reklamierten, sprachen Redner der Oppositionsfraktionen von "vertaner Zeit".  ... mehr

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Geschaeftsordnung
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Bundestag lehnt Debatte zum Thema Ausspähungen ab

Der Bundestag hat am Dienstag, 3. September , nach halbstündiger Geschäftsordnungsdebatte Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, eine Debatte zum Thema "Ausspähungen durch die USA und Großbritannien beenden" auf die Tagesordnung zu setzen. ... mehr

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nsu
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Fraktionen rügen Fehler und Missgriffe der Behörden

Kritik an Fehlern der Behörden bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugerechneten Mordserie haben am Montag, 2. September, alle Fraktionen im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) und Angehörigen der Opfer geübt. ... mehr

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Eurohawk-Bericht
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Opposition fordert erneut de Maizières Rücktritt

Kontrovers debattiert hat der Bundestag am 2. September den Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Euro- Hawk "-Drohne . Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (Mitte) hatte den Bericht zuvor an Norbert Lammert (links) übergeben. ... mehr

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