Navigationspfad: Startseite > Der Bundestag > Weitere Gremien > Enquete-Kommissionen > Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität > Öffentlich > 29. Sitzung > Chatprotokoll vom 11. März 2013
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Enquete16:10
Herzlich Willkommen beim Chat der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“! In der heutigen Sitzung befasste sich die Enquete mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe 4 zu Konzepten für eine nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik. Gechattet wird gleich ab 16.30- 17.30 Uhr mit den Abgeordneten Mathias Middelberg (CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (SPD), Judith Skudelny (FDP) und Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie dem von der Linken benannten Sachverständigen Norbert Reuter.
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Enquete16:11
Sie können sich am Chat wie folgt beteiligen: Unterhalb des Chatfensters befindet sich eine Anmeldebox, in die Sie ihren Benutzernamen eintragen können. Der Benutzername kann hierbei von Ihrem tatsächlichem Namen abweichen. Nach erfolgreicher Anmeldung können Sie unterhalb des Chatfensters im Eingabebereich Ihren Beitrag verfassen. Dabei muss ausgewählt werden, ob sich Ihr Beitrag an alle oder einen konkreten Abgeordneten oder Sachverständigen richtet. Zum Schluss gehen Sie auf „Nachricht senden“.
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Enquete16:11
Bitte haben Sie ein wenig Geduld, wenn Ihre Frage verzögert im Chat zu sehen ist. Die Moderation muss Ihren Beitrag erst einmal freigeben. Wenn der Beitrag nichts mit dem Thema der Enquete-Kommission zu tun hat oder gegen die Netiquette des Internets verstößt, erscheint er nicht im Chatfenster. Wir freuen uns auf eine anregende und interessante Diskussion!
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Enquete16:30
die Mitglieder der Enquet sind nun eingetroffen, der Chat kann also beginnen...
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Enquete16:33
Sie können sehr gerne ihre Fragen formulieren
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paul16:37
Guten Tag, In der heutigen Sitzung befasste sich die Enquete mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe 4 zu Konzepten für eine nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik. Wo kann ich diesen denn finden? gruß
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Edelgard Bulmahn16:39
@PAUL Der Bericht ist bereits auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (Enquete-Kommission) veröffentlicht. Einige Änderungen, die wir soeben beschlossen ahben, werden zur Zeit noch eingearbeitet.
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Edelgard Bulmahn16:42
Hallo,hallo wer hat Interesse an dem spannenden Bericht? Wer möchte darüber diskutieren?
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Dr. Thomas Gambke16:45
@MODERATOR Die angemeldeten Mitglieder der Enquete sitzen im Chatraum und debattieren die Ergebnisse der heutigen Sitzung.. Bisher gibt es keine inhaltlichen Fragen von außen. Vielleicht liegt es am einstimmigen Votum zum Abschlussbericht der PG 4 - Kollege Middelberg meint. Hätten wir uns mehr streiten müssen?
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Edelgard Bulmahn16:46
Ok,ok,140 Seiten in 2 MInuten zu lesen ist vielleicht ein bisschen zu viel verlangt..gibt es andere Fragen?!
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paul16:51
Da hier ja inhaltlich sowieso gerade recht wenig los ist erlaube ich mir mal eine allgemeine Frage, gibt es diese Chats öfter? Ich bin hier gerade lediglich zufällig drauf gestoßen. Wo und wann werden diese angekündigt?
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Anna16:52
Was ist denn für Sie persönlich der wichtigste Satz in den 140 Seiten?
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Edelgard Bulmahn16:53
@PAUL Diese Chats gibt es öfter, sie werden immer auf der Website des Deutschen Bundestages angekündigt. Ggf am 15. April das nächste Mal.
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Dr. Mathias Middelberg16:56
@ANNA Einen allein wichtigen Satz gibt es nicht. Für mich ist das Wichtigste in den Zusammenfassungen jeweils am Ende der Kapitel enthalten. Inhaltlich ist im Kern wichtig, dass sich unser Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bewährt hat, dass wir dieses Modell aber auch stetig weiterentwickeln müssen im Hinblick auf echte Nachhaltigkeit.
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Dr. Norbert Reuter16:56
@ANNA Einer der wichtigsten Sätze steht auf S. 69: "Leistungsfähige öffentliche Haushalte sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft". Vielleicht würde ich bei nochmaligem genauen Lesen noch einen "wichtigeren" finden...
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Dr. Thomas Gambke16:56
@ANNA Die wichtige Satz (zur Finanzmarktregulierung ganz am Anfang: Das Ziel der Finanzmarktregulierung ist ein stabiles und krisenfestes Finanzsystem, fehlt ein fester Ordnungsrahmen, stellen sich ... Marktergebnisse ein, die der Gesellschaft Schadenb zufügen. Wir brauchen 1. Verantwortung, 2. Transparenz und 3. Konsequenz.
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Edelgard Bulmahn16:58
@ANNA In der Arbeit der Enquete geht es um eine Neujustierung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir beschreiben anhand der chemischen Industrie, der Finanzwirtschaft, der Finanzpolitik und des Klimawandels (Energiewirtschaft), welchen ordnungsrechtlichen Rahmen eine nachhaltige Entwicklung benötigt. Konkret: Welchen Rechtsrahmen wir benötigen, wie das Steuer- und Abgabensystem gestaltet werden muss, welche Rolle Innovationspolitik haben sollte, wie über Markttransparenz nachhaltige Entwicklung gestützt werden kann und welche Rolle der Staat insgesamt dabei hat.
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Jan16:58
Hallo, bin auch nur zufällig auf diesen Chat gestoßen. Frage mich, was überhaupt eine Enquete-Kommission so macht? Für was ist die Kommission zuständig?
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Edelgard Bulmahn17:00
@JAN Eine Enquete-Kommission hat einen Spezialauftrag für den Deutschen Bundestag zu erfüllen und sie setzt sich - anders als die Ausschüsse - zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Wissenschaftlern bzw. Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammen.
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Dr. Norbert Reuter17:01
@JAN Eine Enquete-Kommission ist eine Art Beratungsgremium des Deutschen Bundestages. Zu besonders wichtigen und schwerwiegenden Themen wurden und werden Enquete-Kommissionen gebildet, die dann - MdBs und Sachverständige zusammen verteilt nach der Stärke der im Bundestag vertretenen Parteien - intensiv zu den Themen arbeitet und einen umfassenden Bericht erstellen.
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Enquete17:02
Liebe Chatteilnehmerinnen und Chatteilnehmer, da die Diskussion leider nicht wirklich in Gang kommt, möchten wir alle nochmal herzlich dazu einladen in den nächsten 5 Minuten Ihre Fragen einzubringen! Ansonsten würden wir den Chat dann um 17:05 Uhr beenden.
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paul17:02
Welche Funktion erfüllen denn die Ergebnisse ihrer Kommission? Wird das quasi so als Beiwerk "zur Kenntnis" genommen oder was geschieht mir ihren Feststellungen?
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Jan17:02
@EDELGARDBULMAHN Und in diesem Fall geht es jetzt um Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität?
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Edelgard Bulmahn17:02
@ Jan Diese Kommission ist dafür zuständig, zum einen einen Vorschlag zu machen, wie anstelle des BIPs Wohlstand, Lebensqualität und Wachstum durch andere Indikatoren besser abgebildet werden kann. Zum zweiten sollen wir konkrete Vorschläge für die genannten Bereiche entwickeln, die eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen.
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Edelgard Bulmahn17:03
@PAUL Die Feststellungen und Empfehlungen werden dem gesamten Deutschen Bundestag vorgelegt und finden hoffentlich auch eine größere öffentliche Resonanz.
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Albert17:04
Hallo. Ich habe gehört, es gäbe in der Kommission durchaus divergierende Meinungen mit Hinblick auf den Klimawandel. Stimmt dies ? Wer bestreitet denn einen anthropogen verstärkten Klimawandel un dwas sind die entsprechenden (Gegen)Argumente ?
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Jan17:04
Also beschäftigt sich die Kommission mit Frage der sozialen Gerechtigkeit ( Gini-Koeffizient), als auch mit der Entwicklung Griechenlands ind der Euro Krise?
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Dr. Thomas Gambke17:04
@JAN Es sind die brennenden aktuellen Fragen: können wir weiter ohne Begrenzung Wachsen? Die Antowort ist klar: Nein, denn die Welt ist begrenzt. Aber wie wollen wir ohne weiteres Wachstum zum Beispiel die Rente finanzieren? Wie wollen wir Wirtschaften, wenn die Ressourcen wie Öl oder auch Seltene Erden immer knapper und teurer werden? Wie können wir verhindern, wenn Luft und Wasser weiterhin mit Schadstoffen belastet werden und Klimaveränderung und Wassermangel Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung (fast) unmöglich machen?
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Edelgard Bulmahn17:05
@ALBERT Ja das stimmt. Ein Sachverständiger der Koalition hält den Klimawandel derzeit für kein Problem, sondern meint, es würde höchstens in der Zukunft der Fall werden (2050).
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Jan17:07
Welche Auswirkungen hat der Konflikt in Nordkorea, auf unseren Wohlstand?
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Edelgard Bulmahn17:08
@JAN Ja, genau so ist es. Wir schlagen zum Beispiel die 80:20-Verteilung als einen Indikator für die Wohlstandsverteilung vor. Und natürlich geht es in der Kommission auch um die Frage, wie wir eine zweite Finanzkrise vermeiden können. Also kurz: Wir schlagen ein Trennbankensystem vor, damit eine Bank auch einmal bankrott gehen kann, ohne dass die Steuerzahler einspringen müssen. Wir wollen generell eine Zusammenführung von Risiko und Haftung. Daher wollen wir auch eine deutlich höhere Eigenkapitalquote, damit Banken für ihre Risiken selbst haften.
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Dr. Norbert Reuter17:08
@PAUL Eine gute Frage! Da die Vertreter der CDU/CSU/FDP eine Mehrheit in der Kommission haben, wird auch die Mehrheitsmeinung - also auch der größere Teil des Berichts - von ihnen genehmen Positionen getragen. Die Opposition kann ihre abweichenden Meinungen nur in sogenannten Sondervoten in den Bericht einbringen. Lange Rede kurzer Sinn: Die Mehrheitsmeinung ím Enquete-Bericht dürfte bei CDU/CSU und FDP auf fruchtbaren Boden fallen; sollte es allerdings im September zu einer anderen Mehrheit im Bundestag kommen, haben die Forderungen in den Sondervoten eine größere Chance umgesetzt zu werden.
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Dr. Thomas Gambke17:09
@PAUL Zunächst wird ein Bericht geschrieben, und es wird auf den Inhalt und auch auf uns ankommen, ob wir mit den Aussagen der Kommission wirklich in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Bei den "Ortsterminen", die ich hatte wie letzte Woche in Mainz gab es viel Fragen und eine lebendige Debatte. Wir haben eine Neue Wirklichkeit und müssen uns auf wirklich tiefgreifende Änderungen einstellen.
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Dr. Mathias Middelberg17:09
@JAN Ja, die soziale Gerechtigkeit ist natürlich auch ein Element einer nachhaltigen und eben auch gerechten Fortentwicklung. Und die Lehren aus der Staatsschuldenkrise, die auf die Stabilität des Euro wirkt, ziehen wir z. B. in dem Kapitel über die Regulierung der Finanzmärkte. - Generell aber soll eine Enquete-Kommission keine Detailprobleme behandeln, sondern über die Einzelfrage und über den Tag hinaus reichende Antworten erarbeiten.
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paul17:09
@MATHIASMIDDELBERG @JUDITHSKUDELNY Wie gehen sie damit um, wenn solche Aussagen, nach der Art "Klimawandel jetzt eh kein Problem", getroffen werden? Fließt das auch in ihren Bericht mit ein?
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Edelgard Bulmahn17:10
@JAN Eine atomare Aufrüstung in Nordkorea kann eine ernsthafte Bedrohung für die umliegenden Länder aber auch für den Weltfrieden werden.
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Enquete17:10
Frau Skudelny musste sich leider entschuldigen und kann die Frage somit leider nicht beantworten.
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Jan17:10
Müssten wir nicht den Menschen in Nordkorea helfen? Sie können ja nichts dafür, dass sie unter der Herrschaft Ki,-Jong uns Leben müssen? Welche Hilfe z.B. in Form von Lebensmitteln bekommt Nordkorea aus Deutschland?
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Dr. Mathias Middelberg17:11
@PAUL Der Klimawandel ist ein Problem. Darüber besteht hier Einigkeit. Deshalb behandeln wir das auch ausführlich.
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Edelgard Bulmahn17:12
@JAN Die Hilfen kommen bei den Menschen nicht an, deshalb müssen wir international diplomatischen Druck ausüben und gleichzeitig mit der Regierung verhandeln.
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Dr. Thomas Gambke17:12
@ALBERT "Im Prinzip" stellen die Mitglieder der Enquete den Klimawandel nicht in Frage. Aber einige Mitglieder glauben, mit einem durch Innovation getriebenen Wachstum diesem Klimaänderungen begegnen zu können, andere sagen (dazu gehöre ich), dass wir mit Effizienz, Konsistenz und Suffizienz diesen Veränderungen begegnen müssen.
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Dr. Norbert Reuter17:12
@JAN Da das Thema der Enquete der problematische Zusammenhang von "Wachstum, Wohkstand, Lebensqualität" ist, ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit zumindest für SPD, Grüne und Linke eine wichtige Frage, der wir uns auch ausgiebig im Bericht widmen (bitten in den Sondervoten nachlesen!). Die Euro-Krise steht nicht im Zentrum, kommt aber immer wieder bei einzelnen Themen - etwa im Rahmen der Finanzmarktregulierung - vor...
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Albert17:13
Wenn Aussagen a la "Klimawandel jetzt eh kein Problem" sogar in diese Kommission Einzug halten, wie kann dann ein positives "Vorreiter-Rollen"Bild nach außen vermittelt werden ? Dies benötigt doch Einigkeit bei ALLEN Mitgl., oder ?!
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Dr. Thomas Gambke17:16
@ALBERT Der Klimawandel wird schon von allen Mitgliedern als Probelm angesehen, aber die Konsequenz und die Art und Weise, wie darauf zu reagieren ist, ist unterschiedlich ausgeprägt. Also zum Beispiel die Frage, ob wir lediglich auf die globale Einigung drängen oder ob wir eine nationale Vorreiterrolle übernehmen sollen oder sogar müssen.
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Edelgard Bulmahn17:16
@ALBERT Diese Meinung ist eine Einzelmeinung. Der Klimawandel wird von einer großen Mehrheit durchaus als Riesenherausforderung gesehen, deshalb machen wir auch Vorschläge wie wir durch einen größeren Einsatz von regenerativenene Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz und Begrenzung des CO2-Ausstoßes dem Klimawandel Einhalt gebieten können.
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BjoernBuenger17:17
Wachstum ist nicht unbegrenzt möglich, aber ist ein höher, schneller, weiter (also Wettbewerb) nicht in der menschlichen Natur angelegt? Natürlich gibt es Möglichkieten, den Vergleich zwischen den Menschen auf andere Ebenen jenseits des materiellen zu verlagern, aber mittlerweile bin ich diesen Möglichkeiten gegenüber recht pessimistisch. Schätzen Sie die Potenziale und die Möglichkeiten der Politik diese zu heben, besser ein?
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Jan17:17
Aber sind wir nicht Machtlos, weil unserer Wohlstand auch auf Kosten der Menschen in China beruht, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen? Und China unterstützt ja auch Nordkorea? Oder beruht nicht zum Teil unserer Wohlstand auf dem Leiden der Menschen in anderen Ländern?
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Edelgard Bulmahn17:19
@BJOERNBUENGER Wir gehen davon aus, dass hochentwickelte Industrienationen in Zukunft nur noch ein relativ niedriges Wirtschaftswachstum haben werden. Entscheidend ist auch nicht die Frage: Wirtschaftswachstum ja oder nein, sondern welches Wirtschaftswachstum wir haben. Es muss umweltverträglich sein und gute Arbeitsbedingungen und -möglichkeiten für die Beschäftigten bieten.
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Dr. Norbert Reuter17:19
@ALBERT "Eh kein Problem" würde ich nicht sagen, aber es gibt in der Kommission auf Seiten der Koalition schon die Meinung, dass alles auf einem guten Weg sei und man - etwas zugespitzt gesagt - nur für mehr Wachstum (mittels Deregulierung, Flexibilisierung, Entstaatlichung) sorgen müsse, dann würden sich die Probleme schon lösen. Lesen Sie dazu das in der nächsten Sitzung wohl als Mehrheitsmeinung verabschiedet werdende Papier zur "Nachhaltigen Ordnungspolitik", das aus der Feder von Karl-Heinz Paqué, dem Sachverständigen der FDP stammt.
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Dr. Thomas Gambke17:20
@BJOERNBUENGER Wir werden immer als Menschen nach Verbesserungen streben, wichtig ist aber die Ausrichtung. Ich sage: Wachstum ist kein Ziel, sondern Ergebnis. Also: ich will mehr gesunde Umwelt und Ernährung, dann werden Bereiche schrumpfen (konventionelle Landwirtschaft) und andere wachsen (ökologische Landwirtschaft. Die Überschrift könnte lauten: "WEerte statt Wachstum"
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Hans17:20
Wie stehen Sie zu der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?
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paul17:22
Wie weit darf man mit wirtschaftlichen Einschränkungen gehen um Wohlstand und Lebensqualität auch für Bürger anderer Länder nicht großflächig zu missachten? Dass wir billige Kleidung kaufen koennen liegt (auch) an Kinderarbeit und Unterdrückung in anderen Ländern. Gibt es eine Meinung der Kommission wie weit man hier die wirtschaftlichen Vorzuege für uns einschränken kann/darf? Oder lässt man hier lieber alles wie es ist?
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Edelgard Bulmahn17:22
@JAN Nein, wir sind nicht machtlos. Wir wollen Vorbild auch für andere Länder sein und zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung auch umwelt- und sozialverträglich geschehen kann. Deshalb schlagen wir z.B. einen Ressourceneffizienz-Steckbrief für chemische Produkte vor, der Supply-Chain-Kaufentscheidungen z. B. bei Hightech-Produkten beeinflussen kann.
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Enquete17:22
Die Moderation möchte alle Teilnehmenden freundlich darauf hinweisen, dass der Chat in 5 Minuten endet. Falls Sie noch letzte Fragen haben sollten, wäre jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu.
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Dr. Mathias Middelberg17:23
@BJOERNBUENGER Ich gebe Ihnen im Kern Recht. Das "klassische wirtschaftliche Wachstum" wird weiter eine zentrale Rolle spielen. Aber wir müssen die rein mengenmäßige Wachstumsmessung eben durch andere nachhaltige Kriterien wie Ressourceneffizienz, Umweltrelevanz oder soziale Faktoren ergänzen.
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Jan17:24
@EDELGARDBULMAHN Was muss ich mir unter einem solchem Steckbrief vorstellen?
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Dr. Norbert Reuter17:24
@BJOERNBUENGER Gute Frage! Aber zur Kenntnis zu nehemn ist doch, dass die Wachstumsraten in allen entwickelten Industrieländern zurückgehen - da ist dei Entwicklung in Deutschland keine Ausnahme. Und das obwohl mittels enormen Aufwendungen für Marketing alles getan wird, um den Konsum weiter zu steigern. Da sollte es uns schon zu denken geben, dass das nichts am Trend geändert hat. Zum anderen hat Keynes schon ein "fundamental-psychologisches Gesetz" formuliert, wonach mit steigendem Einkommen die Sparquote steigt, also die Konsumquote sinkt. Empirisch ist das gut bestätigt. Und auch die Entwicklung auf den Finanzmärkten kann als Bestätigung interpretoiert werden...
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Dr. Thomas Gambke17:25
@HANS Ich bin der festen Überzeugung, dass wir kein bedingungsloses Grundeinkommen anstreben sollten. Es muss ein Anspriuch an jeden gesunden und erwachsenen Menschen sein, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung der Gesellschaft, um die bisher nichnt in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfassten Arbeiten von Kindererziehung über freiwilliges Bürgerengagement bis Altenpflege gesellschaftlich zu achten und Wert zus schätzen. Das implizit natürlich eine Neuorientierung unserer Sozialen Sicherungssystem wie auch die Bewertung dieser heute nicht bezahlten Tätigkeiten.
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Edelgard Bulmahn17:25
@PAUL Wir haben eine Meinung, dass diese scheinbar wirtschaftlichen Vorzüge nicht nachhaltig sind, Produktionsbedingungen wie: Kinderarbeit oder Produktionen die mit massiven Umweltschäden in dem Herstellerland verknüpft sind oder von Menschen, die unter unmenschlichen Bedinungen arbeiten müssen lehnen wir ab.
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paul17:26
@EDELGARDBULMAHN Aber trotzdem wird nicht wirklich konsequent dagegen vorgegangen...?
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Edelgard Bulmahn17:27
@PAUl und wollen erstens mehr Transparenz dadurch herstellen z.B. duzch eine Haushaltsproduktedatenbank, in der nicht nur über Produktionsbedingungen in Deutschland sondern auch in Zulieferländern informiert wird und über die Verfolgung der gesamten Produktionskette.
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Dr. Thomas Gambke17:27
Ich verabschiede mich aus dem Chat - und bitte die (leider) kleine Chattergruppe, sich doch weiterhin für die Arbeit und vor allem das Thema der Enquetekommission zu interessieren.
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Dr. Norbert Reuter17:28
@HANS Das bedingungslose Grundeinkommen klingt gut - wird nur leider nicht funktionieren. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto deutlicher wird dies. Ein Mindestlohn, ausreichende Lohnersatzleistunge, ein ausgebauter Sozialstaat muss das Ziel sein - nicht Einkommen nach dem Gießkannenprinzip!
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BjoernBuenger17:28
@THOMASGAMBKE Sie schreiben von "heute nicht bezahlten Tätigkeiten". Meinen Sie damit, dass Kindererziehung etc. auch jenseits einer Berücksichtigung bspw. in der Sozialversicherung entlohnt werden sollen?
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Edelgard Bulmahn17:28
@JAN In einem solchen Steckbrief sollten in allgemein verständlicher Form Informationen über Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen gegeben werden.
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Edelgard Bulmahn17:28
@PAUL Bis jetzt noch nicht, aber das wollen wir ja ändern. Deshalb unsere Vorschläge!
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Edelgard Bulmahn17:30
Ich muss mich jetzt leider auch aus dem Chat verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich weiterhin für die Arbeit der Enquete interessieren. Wir sind ja auch alle generell erreichbar. Tschüss
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Dr. Norbert Reuter17:30
Danke für die interessanten Fragen - und bleiben Sie weiter am Thema. Schönen Abend noch!!
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Dr. Thomas Gambke17:30
@BJOERNBUENGER genau!
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Enquete17:31
Mit der Verabschiedung der Enquetemitglieder wird der Chat nun beendet. Wir möchten darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit gibt, die laufenden Sitzungen auf der Homepage der Enquete-Kommission zu kommentieren. Herzlichen Dank für Ihre Beteiligung!