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18. April 2013
Internationales und Internet Governance
Wie global ist die deutsche Netzpolitik? Damit befassten sich die Mitglieder der Projektgruppe unter dem Vorsitz von Thomas Jarzombek (CDU/CSU). Zu ihrer ersten Sitzung kam die Projektgruppe am 11. Juni 2012 zusammen. Der Bericht (pdf) erschien im Februar 2013.
Die Projektgruppe behandelte eines der letzten Themenfelder der Enquete. In ihrer Bestandsaufnahme gibt die Projektgruppe einen Überblick über Grundlagen und Entwicklung der Internet Governance im Rahmen der Vereinten Nationen, in Deutschland und in der Europäischen Union. Zur Arbeit der Bundesregierung, insbesondere im Vorfeld internationaler Konferenzen, veranstaltete die Projektgruppe ein öffentliches Fachgespräch. Mit ihrem Bericht hat die Projektgruppe sowohl eine konsensual verabschiedete Bestandsaufnahme als auch konsensuale Handlungsempfehlungen vorgelegt.