Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 03.09.2013

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/14500) zu diesem Thema gestellt, in der sie unter anderem nach dem Status quo der Selbstverwaltung fragt. Die Abgeordneten möchten zum Beispiel wissen, ob die Bundesregierung das Gleichgewicht der Sozialpartner jetzt und in Zukunft gewahrt sieht. Außerdem enthält das Papier zahlreiche Fragen zu Details des Sozialwahlverfahrens.