Videoüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage - 17.09.2013

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14721). Wie die Fraktion darin schreibt, geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, dass es mit der Deutschen Bahn AG „kürzlich eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen“ habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche deutschen Bahnhöfe „von der angekündigten Ausweitung von Videoüberwachung an diesen Orten im Einzelnen konkret betroffen“ sind.