Identitäre Bewegung

Inneres/Kleine Anfrage - 19.09.2013

Berlin: (hib/STO) „Rechtsextreme Tendenzen in der ,Identitären Bewegung‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14749). Danach bilden die „Identitären“ eine „aktivistische Strömung im europäischen Rechtsextremismus“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung über die „Identitäre Bewegung“ vorliegen“.