Regierung: Keine Zensur bei Evaluation der familienpolitischen Leistungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 20.09.2013

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung widerspricht ausdrücklich dem Vorwurf, sie habe die an der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen beteiligten Forschungsinstitute aufgefordert, ihre Darstellung der Studienergebnisse zu ändern. Eine Zensur habe nicht stattgefunden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/14655) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14551) mit. Ebenso widerspricht die Regierung der Behauptung des Magazins „Der Spiegel“, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe an der Evaluation beteiligte kritische Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie seien die begleitenden Pressemitteilungen der Institute und des Familienministeriums „ausgetauscht und fachlich diskutiert“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Dabei sei beispielsweise erörtert worden, ob Themen, die nicht Teil der Evaluation waren, Erwähnung finden sollten. Die Regierung betont, dass alle Diskussionen dieser Art „zu einem Konsens zwischen den Beteiligten“ geführt hätten.