Kritik an Fehlern der Behörden bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugerechneten Mordserie haben am Montag, 2. September, alle Fraktionen im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) und Angehörigen der Opfer geübt. ...
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Unter hohem Erwartungsdruck steht die Debatte am 2. September über das Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses . Erstmals diskutieren die Abgeordneten des Bundestages über einen einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht. ...
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen. ...
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Ob in Zukunft die Abgeordneten des Bundestages nach dem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht oder nach einer Verbindung beider Systeme zu wählen sind, muss das Parlament entscheiden, waren sich Experten der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission einig. ...
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Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch was verbirgt sich konkret hinter diesen sogenannten "Wahlgrundsätzen"? Eine Erläuterung. ...
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Er ist oberster Wächter über die Bundestagswahl, aber seine Arbeit dringt nur selten ans Licht der Öffentlichkeit: der Bundeswahlleiter. Aufmerksamkeit erregt er vor allem, wenn er in der Wahlnacht vor den Kameras das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgibt. ...
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Zur Bundestagswahl am 22. September kandidieren 34 von 39 zugelassenen Parteien. Der Bundeswahlausschuss hatte in öffentlicher Sitzung am 4. und 5. Juli 38 Parteien zugelassen, zusätzlich war eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. ...
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In der Affäre um die Internetüberwachung der USA und Großbritanniens dringen Koalition und Opposition auf volle Aufklärung. Im Bundestag wiesen Union und FDP am Mittwoch, 26. Juni , Vorwürfe zurück, die Regierung schütze die Bürger nicht hinreichend. ...
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Manipulationen an Wartelisten von Empfängern von Organspenden sind künftig strafbar. Das hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni, beschlossen. Zudem wurden die Säumniszuschläge für Beitragsschuldner in der Krankenversicherung reduziert. ...
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