Berlin: (hib/HLE) Um die Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 17/14711 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ab wann die Banken-Abwicklungseinheit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voll ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Der „Energie- und Klimafonds“ soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, „um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern“. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Der 1940 von den Nationalsozialisten verbotene Bund der Polen in Deutschland hat nach dem Krieg versucht, beschlagnahmtes Vermögen über Gerichtsverfahren zurückzuerhalten. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort ( 17/14665 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/14549 ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Regierung der Schweiz versucht, die von deutschen Behörden für den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs verausgabten Gelder sperren (arretieren) zu lassen. Dies sei Ziel eines von der Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchens, über das noch nicht entschieden worden sei, teilt die ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Seit dem Inkrafttreten des Vermögensanlagengesetzes am 1. Juni 2012 wurden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 233 Vermögensanlagen-Informationsblätter hinterlegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14666 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Situation des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörenden Max-Delbrück-Centrums Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/14672 ). Nach Angaben der Fraktion macht das Max-Delbrück-Centrum hohe Verluste Die Bundesregierung soll angeben, seit wann sie ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollen grundsätzlich keine Gehälter von mehr als 500.000 Euro im Jahr auszahlen dürfen. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Gehälter bei der teilweise in Staatsbesitz befindlichen Commerzbank AG wieder auf 500.000 Euro ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14663 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie hoch die Schäden insgesamt sind und ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Um aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14648 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von ...
mehr
