Berlin: (hib/HLE) Für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen und speziell die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/14724 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Positionen sie zu Anfragen der ...
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Berlin: (hib/HLE) Vor Unterrichtung der Öffentlichkeit am 6. Dezember 2010 ist die Bundeskanzlerin vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus telefonisch über den Erwerb der Anteile an dem Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg informiert worden. ...
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Berlin: (hib/HLE) Unternehmen wie Supermarktketten müssen die Arbeits- und Umweltgesetze in Schwellenländern beachten. Gesicherte Erkenntnisse, welchen Einfluss diese Unternehmen auf Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in diesen Ländern hätten, habe sie nicht, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/HLE) Alle Anteilseigner der Urananreicherungsfirma URENCO wollen sich von ihren Anteilen trennen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14668 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14517 ) sind sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs von ...
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Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind Ausfuhrgenehmigungsanträge für Zulieferungen zu französischen gepanzerten Fahrzeugen gestellt worden. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14657 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14494 ) zum Thema Rüstungsexporte nach ...
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Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Konzessionen für Gas- und Stromnetze ist keine steigende Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/14630 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( ...
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Berlin: (hib/HLE) Um das Gründungsgeschehen in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD–Fraktion ( 17/14675 ). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Gründungen es 2012 bundesweit gegeben und wie sich die Zahl seit 2009 entwickelt hat. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben zur ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung ( 17/14624 ) vorgelegt. Damit werde eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat dem Eindruck widersprochen, es gebe eine „rasante Konzentration“ in der Wirtschaft. Die Konzentrationsraten in einigen der mehr als 900 im Hauptgutachten der Monopolkommission ausgewiesenen Wirtschaftsbereiche sei zwar gestiegen, heißt es in der Antwort der ...
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