Navigationspfad: Startseite > Der Bundestag > Weitere Gremien > Nachhaltige Entwicklung > Dokumente und Berichte > 13. Dezember 2012
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt, dass im Jahr 2013 erneut eine externe Begutachtung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik in Form eines Peer Review erfolgen soll. Der Beirat hat dem im Jahr 2009 vorgelegten Bericht einige gute Ansatzpunkte für Verbesserungen entnommen. Die Vorschläge der Peers wurden mit der beiliegenden Bundestagsdrucksache 17/1657durch den Beirat bewertet. Einige unterstützenswerte Vorschläge konnten auch schon umgesetzt werden. So wurden für einige Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie inzwischen Zeithorizonte bis 2030 und 2050 festgelegt. Der Beirat unterstützt auch weiterhin die Empfehlung, die Einflussmöglichkeiten des Bundestags noch zu verbessern, in erster Linie durch eine dauerhafte Implementierung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und beispielsweise auch dadurch, dass das Instrumentarium der Ressortberichte obligatorisch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert wird.
Im Vorfeld des Peer Review 2013 ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass die Sichtweise der internationalen Prüfer 2009 nicht in allen Punkten die besonderen Gegebenheiten und Ansätze der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gewürdigt hat. Das betrifft etwa den Föderalismus, der verfassungsmäßige Hoheitsrechte von Ländern und Kommunen mit sich bringt, die nicht einfach beschnitten werden können. Diese Besonderheit sollte im Peer Review 2013 bei der Bewertung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik und der Formulierung von Verbesserungsvorschlägen beachtet werden.
Wenig hilfreich erschien dem Beirat zudem die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. Wünschenswert wäre, dass der Peer Review 2013 vielmehr eine umfassende Betrachtung und Analyse der deutschen Nachhaltigkeitspolitik leistet, die den Blick auf möglichst alle Bereiche und Ebenen richtet. Insbesondere die zentralen Aspekte demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit sollten hierbei berücksichtigt werden. Nachdrücklich unterstützt der Beirat den Vorschlag von 2009, die Nachhaltigkeitsziele bis 2050 fortzuschreiben und deren Umsetzung mit Hilfe von Raodmaps zu konkretisieren und transparent zu machen.