Grüne fordern universelle Nachhaltigkeitsziele ab 2015

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 06.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern eine „universell gültige Agenda von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen“ für die Zeit nach 2015. Bei einer zukünftigen Agenda nach Auslaufen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Jahre 2015 müsse es um mehr gehen als nur die Weiterverfolgung der MDG-Ziele für arme Länder, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/13727). Vielmehr brauche es eine für alle Staaten gültige Agenda mit „universellen Ober- und ausdifferenzierten Unterzielen und einem klaren Bezug zu den planetarischen Grenzen der Erde“. Nur so könne die „notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung“ weltweit vorangetrieben werden, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die im UN-Rahmen noch parallel laufenden Prozesse zu einer Post-2015-Agenda und zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zusammengeführt werden und die neue Agenda um ein „konkretes politisches Aktionsprogramm“ ergänzt wird. Weitere Forderungen betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Abschaffung umwelt- und entwicklungsschädlicher Subventionen, die Verbesserung der Messbarkeit und Überprüfung von Entwicklungszielen sowie die Schaffung eines „Indexes für nachhaltige Entwicklung“. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die zukünftige Agenda auf bestehenden internationalen Abkommen aufbaut, darunter auf der Agenda 21 und der Rio+20 Erklärung, der Klimarahmenschutzkonvention, der Charta der Menschenrechte und den ILO-Kernarbeitsnormen.