SPD und Grüne: Experten sollen Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde klären

Kultur und Medien/Antrag - 27.06.2013

Berlin: (hib/AW) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erarbeiten soll. In ihrem gemeinsamen Antrag (17/14109) verweisen die Fraktionen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages im Gedenkstättenkonzept des Bundes aus dem Jahr 2008. Zudem sollen nach dem Willen von Sozialdemokraten und Grünen die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur überprüft und Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden müsse eine gesetzliche Vermutungsregelung gelten. Ebenso müssten die monatlichen Zuwendungen für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR erhöht werden.