Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau, Haushalt, Recht/Unterrichtungen - 05.07.2013

Berlin: (hib/MIK) Der Vermittlungsausschuss hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726, 17/13526, 17/13882) ohne Einigungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat er das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/12058, 17/12222, 17/12627) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (17/11472, 17/13538, 17/13880) bestätigt. Dies geht aus drei Unterrichtungen durch den Vermittlungsausschuss (17/14223, 17/14224, 17/14225) hervor.