Schäuble: Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt

Haushaltsausschuss - 02.09.2013

Berlin: (hib/MIK) „Die Situation in der Euro-Zone hat sich spürbar verbessert.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagmorgen im Haushaltsauschuss. So gebe es auch in den Mittelmeerländern eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation. Dies liege vor allem daran, dass die Lohnstückkosten zurückgegangen seien. Dies gelte besonders für Griechenland, Portugal und Irland. Die Trendwende für andere Länder werde „in Kürze“ erwartet. Auch die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen zeigten in den meisten Ländern positive Ergebnisse. Allerdings sei das Ziel, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, noch nicht erreicht.

Er habe kein weiteres Hilfspaket für Griechenland angekündigt, sagte er weiter. Über eine „möglicherweise existierende Finanzierungslücke“ im Griechenlandprogramm könne erst Mitte des kommenden Jahres geredet werden. Niemand könne voraussehen, wie die Situation dann sei. Bisher laufe das Programm für Griechenland „weitgehend erfolgreich“. So seien alle vier Kernbanken rekapitalisiert worden und die wirtschaftliche Lage habe sich deutlich stabilisiert. Ab 2014 würden steigende Wachstumsraten erwartet. Jedoch blieben in Griechenland weitere Reformen wichtig. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt.

„Griechenland hat noch einen langen Weg vor sich“, betonte der Minister. Deshalb habe er bilaterale Gespräche in Griechenland geführt, damit die KfW die mittelständische griechische Wirtschaft mit 100 Millionen Euro unterstützen könne. Darüber müsse der Bundestag mit dem Haushalt 2014 entscheiden. „Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt sei „brandgefährlich“, sagte Schäuble weiter. Damit würden das ganze Programm gefährdet. Der erste Schuldenschnitt solle eine „einmalige“ Sache bleiben.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Ursache für die Krise vor allem die Erhöhung der Lohnstückkosten in den betroffenen Ländern sei, die durch die Einführung des Euros entstanden sei. Deshalb sei es gut, dass die Lohnstückkosten jetzt fallen würden und das Vertrauen in Staatsanleihen allmählich zurückkommen würde. Auch er bezeichnete die Diskussion über einen Schuldenschnitt als fahrlässig. Dem stimmte der Sprecher der FDP-Fraktion zu. Keiner wisse, wie der Markt im kommenden Jahr reagiere.

Der Sprecher der SPD-Fraktion hielt ein neues Hilfsprogramm für Griechenland für „sicher“. Bei einem zukünftigen Schuldenschnitt gehe es vor allem um „öffentliches Geld“. Von den 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands würden lediglich 70 Milliarden Euro bei privaten Banken liegen.

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass viele Entscheidungen der Regierung, die „einmalig“ sein sollten, später zurückgenommen worden seien. Sie kritisierte, dass die Hilfsgelder für Griechenland fast vollständig in den Finanzsektor fließen würden. Bei den Beschäftigten und in der Wirtschaft würde dagegen kaum was ankommen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch die Reichen in Griechenland Steuern bezahlen müssten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für einen „konditionierten Schuldenschnitt“ ein. Die Schulden würden dabei nur dann reduziert, wenn entsprechende Reformen umgesetzt worden seien.