Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess

Inneres/Kleine Anfrage - 24.09.2013

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, „um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa“ nachzugehen. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14772) schreibt, hat im „Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess“ ein Zeuge „Aussagen dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst habe sich an mehreren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich“. Zugleich erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit die Altaktenbestände des BND mittlerweile aufgearbeitet sind und ob diese Aufarbeitung dem BND überlassen ist.