Plädoyer für Verhandlungslösung im Syrien-Krieg

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt auf eine Verhandlungslösung im syrischen Krieg und will bei ihrer Tagung in Istanbul vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 versuchen, über Gespräche mit allen Seiten Schritte auf diesem Weg zu unterstützen, wie Doris Barnett betont.  Die SPD-Abgeordnete: "So können wir dazu beitragen, die Erfolgsaussichten der Friedenskonferenz in Genf zu erhöhen." Barnett leitet die Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament.

Zu den Themen in Istanbul gehört auch der Krieg in Syrien. Welche Haltung nimmt das OSZE-Parlament zu diesem Konflikt ein?

Allein schon die gegensätzlichen Positionen in unserer Organisation, man denke nur an die USA und Russland, verbieten es, dass sich unsere Versammlung im syrischen Konflikt auf eine Seite stellt. Das wäre auch politisch unklug, da so die Chancen verbaut würden, die das OSZE-Parlament hat. Wir setzen auf eine Verhandlungslösung und wollen alles tun, um Schritte auf diesem Weg zu unterstützen. Das geht nur, wenn wir von beiden Lagern akzeptiert und angehört werden. So können wir dazu beitragen, die Erfolgsaussichten der Friedenskonferenz in Genf zu erhöhen.

In einem Resolutionsentwurf, der bei der Tagung zur Debatte steht, wird die syrische Regierung verantwortlich gemacht für die vielen zivilen Opfer des Kriegs. Ist das nicht eine einseitige Sicht? Auch das Vorgehen der Rebellen zieht doch die Bevölkerung in Mitleidenschaft.

In unserer Versammlung herrscht die Überzeugung vor, dass alle Formen von Kriegsverbrechen zu verurteilen sind, unabhängig davon, welche Konfliktpartei dafür verantwortlich ist. Es ist richtig, dass das Assad-Regime nicht allein für die Eskalation der Kämpfe und für Greuel unter Zivilisten verantwortlich ist. Man darf auch vor Untaten durch Rebellen nicht die Augen verschließen, wobei man dabei nicht alle Aufständischen über einen Kamm scheren sollte. Bei diesem brisanten Thema haben wir mit einem komplizierten Problem zu kämpfen: Es gibt kaum authentische Informationen aus Syrien, meist müssen wir uns auf das stützen, was wir aus dritter oder vierter Hand erfahren.

Was kann das OSZE-Parlament tun, um die humanitäre Lage in Syrien und bei den Flüchtlingen in den Anrainerstaaten zu verbessern?

Unsere Versammlung hat keine Möglichkeiten, humanitäre Hilfe zu leisten. Wir können jedoch öffentlich Druck machen, und das tun wir auch. Aus unserer Sicht ist die internationale Hilfe für jene Länder in der Nachbarschaft Syriens, die wegen der Flüchtlingsströme mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert sind, bislang noch unzureichend. Wir rufen dazu auf, diese Unterstützung zu verstärken. Dramatisch wächst im Übrigen die Zahl der Vertriebenen innerhalb Syriens, für diese Flüchtlinge kann man von außen kaum etwas tun. Wir fordern deshalb Assad und die Rebellen auf, Hilfsorganisationen ins Land zu lassen und deren Arbeit nicht zu behindern.

Wie steht es eigentlich um die Kompetenz, um die Macht des OSZE-Parlaments, können die Abgeordneten konkret etwas bewirken?

Wir verstehen uns vor allem als Kontrollorgan der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen in der OSZE. Wir prüfen, ob die Mitgliedsländer den Vorgaben der OSZE gerecht werden, etwa bei der Lösung internationaler Konflikte, bei der Garantie der Medienfreiheit oder bei der Sicherstellung demokratischer Wahlen, gerade die OSZE-Wahlbeobachter entfalten eine sehr positive Wirkung. Wenn auf nationaler Ebene etwas schlecht läuft, üben wir entschiedene Kritik, und die bleibt nicht ohne Folgen, da Regierungen von unserer Versammlung ungern an den Pranger gestellt werden. Außerdem sind die OSZE-Abgeordneten gehalten, in ihren nationalen Parlamenten für die Anliegen unserer Versammlung einzutreten.

Findet die Politik des OSZE-Parlaments in den nationalen Volksvertretungen einen angemessenen Niederschlag? Wie sieht es im Bundestag aus?

Die Resonanz könnte im Bundestag und in anderen nationalen Parlamenten sicher größer sein, das wäre gewiss wünschenswert. Aber im Bundestag stößt die Politik der OSZE-Versammlung durchaus auf Beachtung. Wir bringen uns vor allem über den Auswärtigen Ausschuss und über den Europaausschuss ein. Es kommt immer darauf an, wie stark man sich engagiert.

In den Medien findet das OSZE-Parlament kaum statt. Die öffentliche Resonanz ist beim Abgeordnetenhaus des Europarats viel größer.

Warten Sie mal unsere Konferenz in Istanbul ab, schließlich ist die Situation dort momentan sehr brisant, wegen des Kriegs in Syrien, aktuell aber vor allem innenpolitisch. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass unsere Versammlung eine Politik der kleinen Schritte verfolgt. So etwas ist eben nicht sehr spektakulär und für die Medien nicht sonderlich schlagzeilenträchtig.

(kos/21.06.2013)