Berlin: (hib/HLE) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat keine Engagements in Wertpapiere von Rüstungs- oder Kriegswaffenherstellern getätigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14747 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14638 ) mitteilt, ...
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Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/14622 ) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 17/14711 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ab wann die Banken-Abwicklungseinheit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voll ...
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Berlin: (hib/HLE) Der „Energie- und Klimafonds“ soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, „um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern“. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines ...
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Berlin: (hib/HLE) Der 1940 von den Nationalsozialisten verbotene Bund der Polen in Deutschland hat nach dem Krieg versucht, beschlagnahmtes Vermögen über Gerichtsverfahren zurückzuerhalten. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort ( 17/14665 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/14549 ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Regierung der Schweiz versucht, die von deutschen Behörden für den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs verausgabten Gelder sperren (arretieren) zu lassen. Dies sei Ziel eines von der Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchens, über das noch nicht entschieden worden sei, teilt die ...
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Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Situation des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörenden Max-Delbrück-Centrums Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/14672 ). Nach Angaben der Fraktion macht das Max-Delbrück-Centrum hohe Verluste Die Bundesregierung soll angeben, seit wann sie ...
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Berlin: (hib/HLE) Seit dem Inkrafttreten des Vermögensanlagengesetzes am 1. Juni 2012 wurden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 233 Vermögensanlagen-Informationsblätter hinterlegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14666 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/HLE) Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollen grundsätzlich keine Gehälter von mehr als 500.000 Euro im Jahr auszahlen dürfen. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Gehälter bei der teilweise in Staatsbesitz befindlichen Commerzbank AG wieder auf 500.000 Euro ...
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