Berlin: (hib/HLE) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14734 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14541 ) mit. Auf die Frage nach dem ...
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Berlin: (hib/HLE) Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14736 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14628 ). Hinzu kommen ...
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Berlin: (hib/HLE) Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 17/14756 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14563 ) hervor. Darin bekennt sich die ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht mitteilen, mit welchen Kosten die Stromverbraucher durch sogenannte Redispatch-Vereinbarungen belastet werden. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung ( 17/14733 ) auf eine Kleine Anfrage Grünen-Fraktion ( 17/14595 ). In ...
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Berlin: (hib/HLE) Für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen und speziell die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/14724 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Positionen sie zu Anfragen der ...
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Berlin: (hib/HLE) Vor Unterrichtung der Öffentlichkeit am 6. Dezember 2010 ist die Bundeskanzlerin vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus telefonisch über den Erwerb der Anteile an dem Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg informiert worden. ...
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Berlin: (hib/HLE) Unternehmen wie Supermarktketten müssen die Arbeits- und Umweltgesetze in Schwellenländern beachten. Gesicherte Erkenntnisse, welchen Einfluss diese Unternehmen auf Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in diesen Ländern hätten, habe sie nicht, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/HLE) Alle Anteilseigner der Urananreicherungsfirma URENCO wollen sich von ihren Anteilen trennen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14668 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14517 ) sind sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs von ...
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Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind Ausfuhrgenehmigungsanträge für Zulieferungen zu französischen gepanzerten Fahrzeugen gestellt worden. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14657 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14494 ) zum Thema Rüstungsexporte nach ...
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