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1.1 Wahlgesetze und Wahlrechtsregelungen

Stand: 31.3.2010

12. Wahlperiode (1990–1994)

Titel des Gesetzes	eingebracht durch am Drs.-Nr.	Inhalt	verabschiedet im BT verkündet
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	CDU/CSU, SPD und FDP 24.3.1993 12/4616	Öffentliche Beratung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung einer politischen Vereinigung als Partei für die Wahl, Zweidrittelmehrheit im Falle einer ablehnenden Entscheidung; Änderung der Grenzen der Bundestagswahlkreise auch bei Veränderung von Ländergrenzen nur noch durch besonderes Bundesgesetz; Neueinteilung und -beschreibung der Wahlkreise.	29.4.1993 27.7.1993 BGBl. I S. 1594
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	Bundesrat 14.1.1994 12/6586	Umgliederung des Wohngebietes Holzdorf-Ost aus dem Wahlkreis 282 in Brandenburg in den Wahlkreis 288 in Sachsen-Anhalt als Folge geänderter Landesgrenzen.	10.3.1994 19.5.1994 BGBl. I S. 993
Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag	CDU/CSU, SPD und FDP 28.6.1994 12/8152	Keine Verwendung von nach Alter und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln für die Wahl zum 13. Bundestag.	29.6.1994 7.10.1994 BGBl. I S. 2734
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	PDS/LL 15.6.1993 12/5128	Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer auf Bundesebene und Senkung des Wahlberechtigungsalters auf 16 Jahre.	– (Ablehnung in 2. Beratung)
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	PDS/LL 15.6.1993 12/5129	Streichung der Fünf-Prozent-Klausel zur Wahl des 13. Bundestages, Einräumung der Möglichkeit von Präferenzstimmen für die Wähler auf den Landeslisten der Parteien.	– (Ablehnung in 2. Beratung)
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	PDS/LL 15.6.1993 12/5130	Regionalisierung der Fünf-Prozent-Klausel wie bei der Wahl zum 12. Bundestag und Senkung der Fünf-Prozent-Klausel auf 3 Prozent bei der Wahl zum 13. Bundestag.	– (Ablehnung in 2. Beratung)
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	PDS/LL 19.5.1994 12/7614	Aufhebung der Einschränkung „ein Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz“ beim passiven Wahlrecht.	– (Ablehnung in 2. Beratung)

Quellen: Bis 15. WP: GESTA – Stand der Gesetzgebung; ab 16. WP: DIP – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge sowie Rechtsportal juris

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Ausdruck aus dem Internetangebot des Deutschen Bundestages
Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 - 2010

Verfasser: Michael F. Feldkamp
Herausgeber: Verwaltung des Deutschen Bundestages, Parlamentsarchiv
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