Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013 > 245. Sitzung am Mittwoch, dem 12. Juni 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - Drucksachen 17/13829, 17/13901 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen - Drucksache 17/13709 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten- Drucksachen 17/8894, 17/8764, 17/6503, 17/9759 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9759 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8894, 17/8764 und 17/6503 |
Tagesordnungspunkt 4
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aktuelle Situation in der Türkei |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 - Drucksache 17/13660 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 17/12370 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 17/13689 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12370 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13689 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern- Drucksachen 17/12381, 17/13689 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13689 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12381 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13689 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung | |
c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen - Drucksache 17/12952 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 17/13690 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12952 |
Tagesordnungspunkt 5
Fragestunde - Drucksache 17/13810 - |
Die Fragen 1 bis 3, 5, 44, 50, 55 bis 58, 61 und 62 sowie 78 und 79 werden beantwortet. Die Fragen 63 und 64 werden zurückgezogen.Die Fragen 14 und 15, 22 bis 43, 45, 52 bis 54, 65 bis 77, 82 bis 87, 91 bis 94 sowie 96 und 97 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 4, 6 bis 13, 16 bis 21, 47 bis 49 sowie 51 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 46 sowie 59 und 60 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 80 und 81, 88 bis 90, 95 sowie 98 bis 100 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |