Steuerpolitik unter der Lupe © pa/Bildagentur-online

Gegen die von der Linksfraktion vorgeschlagene Steuerreform haben sich am Donnerstag, 7. Oktober 2010, sowohl Redner der Koalitionsfraktionen als auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In ihrem in erster Lesung beratenen Antrag (17/2944) hatte die Fraktion unter anderem eine Vermögensteuer in Form einer "Millionärssteuer“, die allein laut Antrag zu 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen würde, vorgeschlagen. Aus Sicht des Unionsabgeordneten Olav Gutting plant die Linksfraktion mit ihren Vorschlägen einen "doppelten Salto zurück in die Krise“. Der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing sagte, wer 80 Milliarden Euro aus dem Mittelstand herausziehen wolle, gefährde Arbeitsplätze.

SPD: Bärendienst an der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD sei zwar auch für eine "stärkere private Vermögensbesteuerung“, sagte Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Die von der Linksfraktion geplanten fünf Prozent seien jedoch "völlig daneben“. Mit ihren Vorschlägen, so urteilte Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), diskreditiere die Linksfraktion die gesamte Idee einer Vermögensabgabe und erweise der Sache der sozialen Gerechtigkeit einen "Bärendienst“.

Dr. Barbara Höll (Die Linke) verteidigte den Antrag als "wirkliche Alternative zur Politik des sinnlosen Schuldenmachens der Bundesregierung“. Die alles entscheidende Frage sei schließlich, wie man gerecht verteilen könne, was erwirtschaftet werde, sagte Höll.

Linke: Mindereinnahmen durch "Steuersenkungsideologie"

Statt immer wieder bei denen zu kürzen, die ohnehin wenig hätten, brauche es ein "politisches und wirtschaftliches Umdenken“. "Es kann doch nicht sein, dass die Vermögen einiger weniger immer weiter in die Höhe schießen, während die Zahl der armen Familien und Kinder zunimmt“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion.

Die "Steuersenkungsideologie“ habe in den vergangenen zehn Jahren zu 335 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen geführt, sagte Höll und plädierte daher für eine "Vermögensteuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen abzüglich eines Freibetrages von einer Million Euro“.

CDU/CSU: Wer soll dann noch investieren?

Den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sei offensichtlich das "Allheilmittel der Linken gegen alles“, kritisierte Olav Gutting (CDU/CSU). Man müsse kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, das derartige Steuerpläne in der jetzigen Phase des Aufschwungs diesen beenden würden.

Wer zudem angesichts einer Verdreifachung der Sozialausgaben seit 1990 von "unsozialen Ausgabensenkungen“ rede, müsse sich fragen lassen, in welcher Welt er lebe. Gutting warnte zugleich vor einem Trugschluss: "Sie können die Schwachen nicht stärken, indem sie die Starken schwächen.“ Bei einer fünfprozentigen Vermögensteuer stelle sich die Frage, wer dann noch investieren solle.

FDP: Leistung muss sich lohnen

"Es findet sich nicht ein positives Wort in ihrem Antrag über die Steuerzahler, die den Sozialpakt finanzieren“, bemängelte Volker Wissing (FDP). Die Devise der Linksfraktion sei: Wer viel arbeite in diesem Land solle sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen. Dabei bedeute soziale Marktwirtschaft nicht nur verteilen, sondern zuerst erwirtschaften.

Die christlich-liberale Koalition stehe "wie eine Eins“ zu dieser sozialen Marktwirtschaft und auch zu der Kernaussage, dass sich Leistung lohnen müsse, betonte Wissing. Wer wie Die Linke immer wieder fordere, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, den "Facharbeiter und gut ausgebildete Angestellte und nicht reiche Leute und Millionäre“ zahlen würden, greife die Mitte Deutschlands an und wolle sie abkassieren. Das habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

SPD: Bei der Vermögensbesteuerung weit unter Durchschnitt

Union und FDP würden davon reden, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, aber völlig vergessen, dass es Menschen gebe, die trotz Vollzeitarbeit auf Geld vom Sozialamt angewiesen seien, merkte Nicolette Kressl (SPD) an. "Diese Menschen haben nicht den Eindruck, dass sich ihre Leistung lohnt“, sagte sie.

Die Frage, wie viele Steuern werden verteilt, sei allein kein Kriterium für Gerechtigkeit, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Frage der Verteilung der Steuerbelastung hingegen sehr wohl. In diesem Zusammenhang verwies Kressl darauf, dass laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland bei der Frage der Vermögensbesteuerung im gesamten internationalen Vergleich "weit unter Durchschnitt“ liege.

"Schieflage muss verändert werden"

Diese Schieflage müsse verändert werden, forderte sie. Aus Sicht der SPD müsse es zu einer stärkeren Vermögensbesteuerung kommen, jedoch nicht in dem Maße, wie es die Linksfraktion verlange.

Angesicht der Tatsache, dass auch Bündnis 90/Die Grünen die in dem Antrag genannten Ziele wie Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten anstrebten, habe sie sich beim Lesen der Vorlage besonders geärgert, sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.

Grüne: Schere zwischen Arm und Reich schließen

"Ihr Konzept ist von einer Umsetzbarkeit so weit entfernt wie das Wasser von der Wüste und daher nicht ernst zu nehmen“, urteilte sie. Das sei besonders bedauerlich, da bei der Aufgabe, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen, Verbündete gebraucht würden. Diese müssten jedoch ernst zu nehmen sein.

Es sei inzwischen nicht weniger als der "Grundkonsens der Gesellschaft dank Schwarz-Gelb gefährdet“, sagte sie. Deshalb würden Antworten benötigt, jedoch nicht "scheinkonkrete, sondern tatsächlich machbare“. Im Anschluss an die Debatte überwies der Bundestag den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. (hau)