Nächste Sitzung: Mittwoch, 21. September, 13 Uhr © picture alliance/Bildagentur-online

Das Parlament befasst sich vier Tage lang, von Dienstag, 6. September, bis Freitag, 9. September 2011, mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2012 in erster Lesung. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) stehen die Einzelpläne der Ministerien in meist 90-minütigen Debatten auf dem Prüfstand. Das Haushaltsgesetz 2012 (17/6600) mit seinen Anlagen - den 22 Einzelplänen - sowie der Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 (17/6601) werden nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) überwiesen.

Geplant ist, dass der Haushaltsausschuss seine Beratungen mit der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 10. November, abschließt. Die abschließende Beratung des Haushalts ist für den 22. bis 25. November vorgesehen. Am Freitag, 25. November, soll über das Haushaltsgesetz namentlich abgestimmt werden.

Neben den Haushaltsberungen finden Debatten zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zum Nahostkonflikt statt.

Dienstag, 6. September

Einbringung des Haushalts und allgemeine Finanzdebatte: Die Plenarsitzung beginnt am Dienstag um 10 Uhr mit der einstündigen Einbringungsrede des Finanzministers. Im Anschluss daran steht ab 11.05 Uhr die 90-minütige allgemeine Finanzdebatte auf der Tagesordnung. Darin geht es um die Einzelpläne des Finanzministeriums, des Bundesrechnungshofes, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung.

Inneres: Über den Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) beraten die Abgeordneten ab 12.45 Uhr. Für die Debatte stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Justiz: Der Etat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschäftigt das Parlament anschließend ab 14.25 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Aussprache.

Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit: Die letzte Debatte des Tages zum Etat von Minister Dr. Norbert Röttgen (CDU) soll gegen 16.05 Uhr beginnen und bis voraussichtlich 17.45 dauern.

Mittwoch, 7. September

Auswärtiges Amt: Der Einzelplan für das Ressort von Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) wird ab 9 Uhr beraten. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Bundeskanzleramt: Höhepunkt der Haushaltswoche ist traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Fraktionsvorsitzenden und weiteren profilierten Abgeordneten. Sie beginnt gegen 10.40 Uhr. Die Aussprache soll rund vier Stunden dauern. Anlass der Debatte ist der Etat des Bundeskanzleramtes.

Verteidigung: Gegen 14.25 Uhr beginnt dann die 90-minütige Debatte über den Etat von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Danach befasst sich das Parlament ab 16.05 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit dem Haushalt für das Ministerium von Dirk Niebel (FDP).

Donnerstag, 8. September

Europäischer Stabilisierungsmechanismus: Zwei Stunden lang berät der Bundestag ab 9 Uhr über die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (17/6916) wird zusammen mit einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/6945), die Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabiliserungsmaßnahmen zu sichern und zu stärken, im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Wirtschaft und Technologie: Die Plenarsitzung beginnt gegen 11.10 Uhr mit einer zweistündigen Beratung des Etats von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).

Arbeit und Soziales: Mit dem Haushalt von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich der Bundestag im Anschluss ab etwa 13.20 Uhr 90 Minuten lang auseinander.

Bildung und Forschung: Ab etwa 15.10 Uhr steht dann der Etat von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) im Mittelpunkt einer weiteren 90-minütigen Beratung.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Den Einzelplan von Ministerin Ilse Aigner (CSU) debattieren die Abgeordneten ab 16.50 Uhr. Für diese Aussprache stehen ebenfalls 90 Minuten zur Verfügung.

Gesundheit: Mit dem Etat von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geht es voraussichtlich ab 18.30 Uhr im Plenum weiter. Für die Debatte sind 90 Minuten eingeplant.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Debatte zum Haushalt von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) beginnt gegen 18 Uhr und dauert voraussichtlich bis gegen 20.10 Uhr.

Freitag, 9. September

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der letzte Etat, den der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag erörtert, ist der von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU). Die Beratung beginnt um 9 Uhr und dauert 90 Minuten.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 findet ab 10.40 Uhr eine zweistündige Schlussrunde statt.

Nahostkonflikt: Aus aktuellem Anlass befasst sich der Bundestag danach ab etwa 12.50 Uhr in einer einstündigen Debatte mit der erneuten Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen. (sas)