Berliner Stadtautobahn © picture alliance / Hans-Joachim Rech

Über den Regierungsentwurf 2013 (17/10200) zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) debattiert der Bundestag erstmals am Freitag, 14. September 2012. Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat im kommenden Jahr Ausgaben von 25,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 231,75 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2012: 25,94 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts. Die Debatte beginnt um 9 Uhr, dauert 90 Minuten und wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die Einnahmen sollen laut Regierung 5,73 Milliarden Euro (6,04 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2013 um 525,06 Millionen Euro auf insgesamt 13,64 Milliarden Euro (14,17 Milliarden Euro) fallen. Trotzdem bleibt der Etat von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) der größte Investitionsetat des Bundes.

Bundesfernstraßen und Pkw-Maut

Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 8,45 Milliarden Euro (8,27 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,52 Milliarden Euro (1,43 Milliarden Euro) etatisiert.

Für die Bundesfernstraßen sollen 2013 wie in diesem Jahr 2,44 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommen noch 3,34 Milliarden aus der Pkw-Maut. Die Ausgaben für Investitionen sollen bei den Bundesfernstraßen von 1,5 Milliarden Euro auf 1,45 Milliarden Euro fallen.

Eisenbahnen und Wasserstraßen

Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 10,04 Milliarden Euro ausgeben (9,71 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2013 insgesamt 5,89 Milliarden Euro (5,68 Milliarden Euro) vorgesehen sind. Investieren will der Bund in diesem Bereich nach 4,02 Milliarden Euro in diesem Jahr 4,14 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Für die Bundeswasserstraßen sind beinahe unverändert Ausgaben von 1,88 Milliarden Euro (1,87 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei fallen die Investitionen leicht von 882,2 Millionen Euro auf 881,48 Millionen Euro.

Gut drei Milliarden für Wohnungen und Städtebau

Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen nach Vorstellung der Regierung 3,27 Milliarden Euro betragen. Dafür sind 2012 noch 3,41 Milliarden Euro eingeplant. Dabei fallen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von 1,67 Milliarden Euro auf 1,66 Milliarden Euro. Ebenfalls fallen sollen die Ausgaben für Investitionen von 1,72 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro.

Die Investitionen in Hochbau- und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn sollen von 52,5 Millionen Euro auf 54,7 Millionen Euro steigen. (mik)