Opel sowie sein US-amerikanischer Mutterkonzern General Motors (GM) mussten aus den Reihen des Parlaments für das angekündigte Aus des Bochumer Opel-Werkes scharfe Kritik einstecken. Während einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Zukunft des Automobilproduktionsstandortes Bochum unter der Überschrift "Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern" haben am Donnerstag, 13. Dezember 2012, Abgeordnete aus allen Fraktionen den Schritt scharf kritisiert.   

Die Aktuelle Stunde war auf Antrag der Fraktion Die Linke einberufen worden, nachdem der Vorstand der Adam Opel AG zu Wochenbeginn angekündigt hatte, dass ab 2016 keine weiteren Autos mehr in Bochum gebaut werden sollen. 3.365 Mitarbeiter und rund 1.000 Fremdfirmenbeschäftigte sowie Tausende indirekt vom Werk abhängige Beschäftigte bangen um Jobs oder Aufträge.

Linke sieht Mitschuld der Bundesregierung

Gleich zu Beginn der Debatte warf Sevim Dağdelen von der Linksfraktion der Bundesregierung "Mitschuld am Desaster in Bochum" vor.  Opel sei von zwei Seiten in die Zange genommen worden. Einerseits habe GM dem Opel-Management zu wenig Spielraum gegeben.

Schuld sei aber auch die falsche Euro-Politik der Bundesregierung, die dazu geführt habe, dass in Südeuropa die Kaufkraft fehle, um Autos zu kaufen. "Nun gilt es, sich nicht nur auf warme Worte zu beschränken", rief sie und forderte die Koalition zum Handeln auf.

SPD: Verfehlte Konzernpolitik von General Motors

Demgegenüber nannte Hubertus Heil (SPD) Versuche, die Wirtschaftskrise in Südeuropa für die Probleme von Opel Bochum verantwortlich zu machen, "fadenscheinig". Verantwortlich sei vielmehr eine "verfehlte Konzernpolitik von General Motors". In diesem Zusammenhang forderte Heil die Bundesregierung auf, sich neben einer Beschäftigungsgarantie für die Bochumer Opel-Angestellten über 2016 hinaus außerdem für eine Beteiligung durch das Unternehmen an einer Umstrukturierung des Standorts Bochum sowie für den Erhalt Bochums als Produktionsstandort einzusetzen. 

Union: GM war eher Handbremse als Gaspedal

Auch Dr. Matthias Heider von der Unionsfraktion äußerte schwere Vorwürfe gegen General Motors. "Für die Unternehmensentwicklung bei Opel war GM eher Handbremse als Gaspedal", sagte Heider und warf dem Konzern aus Detroit "schwere Managementfehler" vor.

Die angekündigte Schließung des Opel-Werks in Bochum bezeichnete er gleichzeitig als "schweren Schlag für die Arbeitnehmer vor Ort und auch für die Stadt Bochum" und machte sich dafür stark, durch Opel bereits gegebene Zusagen hinsichtlich der Erhaltung des Standorts Bochum einzufordern.

FDP kritisiert "Sprücheklopfer" der Opposition

Dr. Martin Lindner (FDP) betonte ebenfalls sein Mitgefühl für die betroffenen Opel-Angestellten in Bochum, warf aber gleichzeitig der Opposition vor, die Situation in Bochum für eigene Interessen zu missbrauchen. "Es ist lausig und billig, dass Sie das Schicksal dieser Menschen für Ihre billige Polemik ausnutzen", rief er.

Lindner betonte zudem, der Staat könne sich nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Während die Wirtschaftspolitik der Koalition Früchte trage, "klopfe" die Opposition auch beim Thema Opel "nur Sprüche", sagte Lindner.

Grüne fordern faires Miteinander in Bochum

Sein Namensvetter Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) mochte dies nicht gelten lassen. Es gehe darum, durch eine richtige Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Standorte zu schaffen. "Aber", so Lindnder, "da haben Sie als Bundesregierung nichts getan!"

General Motors warf er mit Blick auf die Opel-Krise vor, durch seine Unternehmenspolitik nicht das Vertrauen in seine Marken gestärkt zu haben und forderte nun ein "faires Miteinander" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bochum. "Dies ist die Voraussetzung, wenn die Produktion von Opel in Deutschland eine Zukunft haben soll." (jmb/13.12.2012)