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Eine Frage des Vertrauens

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Kohl (rechts), im Gespräch mit dem FDP-Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (links) und dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick (Mitte).

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Kohl (rechts), im Gespräch mit dem FDP-Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (links) und dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick (Mitte). © Bundespresseamt

Das eine gilt als Waffe des Parlaments, das andere als Druckmittel des Kanzlers. Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt. In der 60-jährigen Bundestagsgeschichte wurde bislang fünf Mal von einem Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal versuchte das Parlament den Kanzler per Misstrauensvotum zu stürzen. Ein Rückblick auf entscheidende Stunden im Plenum.

Willy Brandt

© dpa/picture-alliance

Folge 1: Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt

Zwei Stimmen fehlten dem Oppositionsführer Rainer Barzel im April 1972, um Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) per konstruktivem Misstrauensvotum zu stürzen. Erst später erhärtete sich der Verdacht, dass die Stasi die Stimmen gekauft hatte.

Folge 2: Willy Brandts Vertrauensfrage

Weil das Patt zwischen rot-gelber Koalition und der oppositionellen CDU/CSU die Regierungsarbeit blockierte, entschied sich Bundeskanzler Willy Brandt im September 1972, die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Folge 3: Helmut Schmidts Vertrauensfrage

Er war der zweite Bundeskanzler und der zweite Sozialdemokrat in diesem Amt, der die Vertrauensfrage stellte: Helmut Schmidt. Sie war im Februar 1982 der Versuch, sich nach acht Jahren sozialliberaler Koalition der Regierungsmehrheit zu versichern.

Von Schmidt zu Kohl

Fünfmal stellten Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage. Zweimal wurde versucht, sie durch das konstruktive Misstrauensvotum zu stürzen. In der vierten Folge unserer Serie geht es um das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt 1982.

Bundeskanzler Helmut Kohl stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Da er die Mehrheit verfehlt, wird über die Auflösung des Bundestages der Weg zu Neuwahlen geebnet, um der neuen Bundesregierung ihre Legitimation zu verschaffen.

© Bundespresseamt

Kohls Vertrauensfrage

Zwei sozialdemokratische Bundeskanzler hatten zuvor bereits die Vertrauensfrage gestellt, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Ende 1982 den Einsatz dieses Instruments erwog, um seiner Regierung zu einer Legitimation durch Neuwahlen zu verhelfen.

Schröders Vertrauensfrage

Vor neun Jahren musste der Bundestag zum vierten Mal über die Vertrauensfrage eines Kanzlers abstimmen. Gerhard Schröder verknüpfte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage: dem Antrag auf Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bittet die Bundestagsabgeordneten um Zustimmung für den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (mit Manuskript) auf dem Weg zum Rednerpult.

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Schröders Vertrauensfrage

Fünfeinhalb Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum zweiten Mal die Vertrauensfrage stellte. Sie führte zur Neuwahl des Bundestages am 18. September 2005 und damit zum Wechsel im Kanzleramt, in das Angela Merkel (CDU) einzog.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/serien/28643198_misstrauenvoten/index.html
Stand: 11.02.2010