Bund hat selbst gestecktes Stellenabbauziel übertroffen

Haushalt/Antwort - 19.08.2013

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihr Ziel, bis 2014 rund 10.000 Stellen einzusparen, vorzeitig erreicht und übererfüllt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/14488) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14263) mit. Danach sank der Stellenbestand des Bundes seit 2009 (264.308 Stellen und Planstellen) auf 251.321 Planstellen und Stellen in diesem Jahr. Damit sind insgesamt 12.987 Stellen weggefallen.

Weiter schreibt die Regierung, neue Stellen würden nur „äußerst restriktiv gewährt und auf das absolut Notwendige beschränkt“. Ein nicht unerheblicher Teil der neuen Planstellen und Stellen sei für „politisch prioritäre Bereiche“ bewilligt worden, insbesondere zur Bekämpfung der Schuldenkrise in der Eurozone und zur Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung. Außerdem seien neue Stellen zur Förderung von Bildung und Forschung, zur Planung und Umsetzung der Energiewende sowie zur Extremismusprävention geschaffen worden.

Dass im Jahr 2012 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 143,5 neue Planstellen und Stellen der Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen A 13 g, A 13 h sowie E 13 und höher geschaffen wurden, begründet die Regierung mit der „größten Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Ministerielle Aufgaben, die zuvor von drei Organisationen durchgeführt worden seien, seien dabei in das Ministerium überführt worden.