SPD fragt nach Europäischen Sozialfonds

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage - 02.09.2013

Berlin: (hib/ROL) Infolge der aktuellen Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ist nach dem letzten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Staats- und Regierungschefs davon auszugehen, dass das Gesamtvolumen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unter das Niveau der vergangenen Förderperiode sinken wird. Das befürchtet die SPD-Fraktion und stellt in ihrer Kleinen Anfrage „ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Schwerpunktbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)“ (17/14616) unter anderem die Frage, welche Höhe die Bundesregierung für das ESF-Bundesprogramm 2014 bis 2020 für erforderlich halte, um die angekündigten Projekte angemessen umsetzen zu können.

Fest stehe schließlich, dass die Mittel des Strukturfonds ESF keine öffentlichen Strukturausgaben der Mitgliedstaaten ersetzen dürften. Zum anderen seien im Haushalt des BMBF in den nächsten vier Jahren Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.

2014 beginne die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds, schreibt die SPD. Im Frühjahr 2013 habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend für das Bundesministerium für Bildung und Forschung und weitere Bundesministerien bekannt gegeben, welche Programmschwerpunkte die Bundesregierung in der zukünftigen Förderperiode von 2014 bis 2020 setzen will. Neben den Bundesländern könne die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten zielgebietsübergreifenden Operationellen Programms Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. In der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 habe das ESF-Bundesprogramm insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung seien im Rahmen des letzten Operationellen Programms 380 Millionen Euro entfallen.

In ihrem Fragenkatalog geht die SPD unter anderem auf das Programm „Jobstarter plus“, die Bildungsprämie III, das Programm „Zukunft der Arbeit“ und „Lernen vor Ort“ ein.