Regierung erläutert BND-Auftragsdateien

Inneres/Antwort - 17.10.2013

Berlin: (hib/STO) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Bundesregierung „in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert“. Neben den Verwaltungsdateien würden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14723). Es handele sich hierbei um Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, die zur Erfüllung des nachrichtendienstlichen Auftrags benötigt werden.

Die Auftragsdateien des BND unterfallen der Antwort zufolge „strengen datenschutzrechtlichen Regularien“. Insbesondere bedürften sie einer Dateianordnung, die erst nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Zustimmung des Bundeskanzleramtes erlassen wird. In den Dateianordnungen seien detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten enthalten, insbesondere zum gespeicherten Personenkreis, zu den Lese- und Schreibrechten, zum Minderjährigenschutz, zur Speicherdauer beziehungsweise zu „Löschwiedervorlagefristen“ und zur Protokollierung.