Linke fragt nach polizeilichen Daten

Inneres/Kleine Anfrage - 17.10.2013

Berlin: (hib/STO) Der „Umfang der zum Zweck der Prävention gespeicherten polizeilichen Daten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14806). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die Anzahl der Personen, die in den Dateien des Bundeskriminalamtes gespeichert sind, von 2011 bis 2013 um rund ein Drittel angestiegen. Der Anstieg sei offenbar vor allem darauf zurückzuführen, dass die Datei „Er- kennungsdienst“ mit Datum vom 10. April 2013 eine neue Errichtungsanordnung erhalten habe. Die Anzahl der darin enthaltenen Datensätze habe sich von 554.000 im Jahr 2011 auf nunmehr 5,3 Millionen erhöht. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wie diese den Anstieg der in der Datei „Erkennungsdienst“ gespeicherten Daten sowie Personendatensätze erklärt.